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Enteignungsmaßnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwRehaG, VermG
Schlagworte:	Enteignungsmaßnahme, Bodenreform, Eingriff in Persönlichkeitssphäre des Betroffenen, Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Stichwort:	Enteignungsmaßnahme
Leitsatz:	Ansprüche auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen eines Eingriffs in Vermögenswerte sind durch § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG ausgeschlossen, wenn der Eingriff vorrangig gegen das Vermögen des Geschädigten und nicht gegen dessen Person gerichtet war. Das ist jedenfalls bei Enteignungen von mehr als 100 ha Land im Zuge der sog. Bodenreform gegeben, die ohne Rücksicht auf die individuelle politische Gesinnung der Eigentümer erfolgt sind.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 18.06

Rechtsgebiete:	VwRehaG, VermG
Schlagworte:	Enteignungsmaßnahme, SMAD-Befehl 124, Eingriff in Persönlichkeitssphäre des Betroffenen, Ausschluss des Rehabilitierungsgesetzes, Russische Rehabilitierung.
Stichwort:	Enteignungsmaßnahme
Leitsatz:	Ansprüche auf Rehabilitierung wegen eines auf besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher Grundlage erfolgten Eingriffs in Vermögenswerte sind durch § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG auch dann ausgeschlossen, wenn der Eingriff vorrangig gegen die Person und nicht das Vermögen des Geschädigten gerichtet war. Eine Bescheinigung der Russischen Generalstaatsanwaltschaft, in der die Rehabilitierung bezüglich einer 1945/46 durch sowjetische Stellen verhängten Lagerhaft ausgesprochen wird, begründet keinen Anspruch nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz auf Aufhebung einer unabhängig davon erfolgten Enteignung nach dem SMAD-Befehl 124 durch eine deutsche Stelle.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 16.01