JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Entbindung vom persönlichen Erscheinen
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Einspruchsverwerfung, Entbindung vom persönlichen Erscheinen, Fortsetzungstermin, Ausbleiben |
| Stichwort: | Entbindung vom persönlichen Erscheinen |
| Leitsatz: | Ist der Betroffene gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann, wenn er in einem Fortsetzungstermin nicht erscheint, sein Einspruch nicht verworfen werden. Es muss dann nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG verfahren werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 612/05 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Entbindung vom persönlichen Erscheinen, Verlegungsantrag, Umdeutung |
| Stichwort: | Entbindung vom persönlichen Erscheinen |
| Leitsatz: | Die Umdeutung eines Verlegungsantrags des Betroffenen in einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung ist nicht zulässig. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 803/04 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entbindung vom persönlichen Erscheinen, Begründung |
| Stichwort: | Entbindung vom persönlichen Erscheinen |
| Leitsatz: | Zur ausreichenden Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn mit diesem geltend gemacht wird, der Betroffene sei unzulässig nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 333/04 | |
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