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Entbindung (abgelehnt)

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BayDG, VwGO, AbgG
Schlagworte:	Beamtenbeisitzer, Abgeordneter, Bundestag, Entbindung (abgelehnt), Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Hauptamt
Stichwort:	Entbindung (abgelehnt)
Leitsatz:	Die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ist für einen Beamtenbeisitzer einer Kammer oder eines Senats für Disziplinarsachen kein Entbindungsgrund. Während des Ruhens der Rechte und Pflichten aus dem Hauptamt ist aber die Heranziehung als ehrenamtlicher Richter (Beamtenbeisitzer) ausgeschlossen.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 5 S 06.2872

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