JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Entbindung
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | ehrenamtliche Richter, Entbindung, Wahlverfahren, besondere Härte |
| Stichwort: | Entbindung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 F 13/09 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Erscheinen, Entbindung, Hauptverhandlung |
| Stichwort: | Entbindung |
| Leitsatz: | Die Nichtentbindung des Betroffenen vom Erscheinen zur Hauptverhandlung kann dann nicht rechtsfehlerhaft sein, wenn der Betroffene angeregt hat, das Fahrverbot aus beruflichen Gründen entfallen zu lassen, seine Angaben hierzu unzureichend sind und er nicht unmissverständlich klargestellt hat, auch hierzu keine weiteren Angaben machen zu wollen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 2 SsBs 51/09 | |
| Rechtsgebiete: | BVerfGG, LSA-LWG, VwGO |
| Schlagworte: | Antrag, Entbindung, Hauptwohnung, Nebenwohnung, Richter, ehrenamtlicher, Ummeldung, Wahlrecht, aktives, Wohnsitz |
| Stichwort: | Entbindung |
| Leitsatz: | Gibt ein ehrenamtlicher Richter infolge Ummeldung seinen Hauptwohnsitz in dem Land, in welchem er zum ehrenamtlichen Richter gewählt wurde, auf und geht damit der Verlust des aktiven Wahlrechtes einher, ist auf Antrag des zuständigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtes der ehrenamtliche Richter gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 VwGO von seinem Amt zu entbinden. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 P 125/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Entbindung, Erscheinen, Anwesenheit, Hauptverhandlung, Begründung, Verfahrensrüge, Aufklärungserfolg |
| Stichwort: | Entbindung |
| Leitsatz: | Teilt der Verteidiger der Betroffenen dem Amtsgericht mit, dass der Betroffene nicht bestreite, zur Tatzeit Fahrer des gemessenen Fahrzeugs gewesen zu sein, ist von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin keine weitergehende Aufklärung des Tatvorwurfs zu erwarten und er von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden. Auch die Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung einer Fahrverbotes unter angemessener Erhöhung des Bußgeldes nach § 4 Abs. 4 BkatV abgesehen werden kann, rechtfertigt die Ablehnung eines Entbindungsantrages nicht, weil es dafür grundsätzlich nicht auf den persönlichen Eindruck von dem/der Betroffenen in der Hauptverhandlung ankommt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss OWi 415/08 | |
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