Entbehrlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, StBerG
Schlagworte:	Abwicklervergütung, Aufsichtsbehörde, Entbehrlichkeit, Rechtsmittelbelehrung, Rügelose Einlassung, Sachliche Einlassung, Sachbefassung, Selbstverwaltungsangelegenheit, Vorverfahren
Stichwort:	Entbehrlichkeit
Leitsatz:	Die Durchführung des in § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO angeordneten Vorverfahrens wird nicht dadurch entbehrlich, dass sich die Behörde in der Klageerwiderung hilfsweise auch zur Sache einlässt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 371/08

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Außerordentliche Kündigung, Abmahnung, Entbehrlichkeit, Pflichtverletzung, Umgehung einer Betriebsvereinbarung
Stichwort:	Entbehrlichkeit
Leitsatz:	Ist die Umgehung einer Betriebsvereinbarung infolge des Fehlens klarer betrieblicher Anweisungen mit an sich zulässigen Mitteln möglich, bedarf es vor Ausspruch einer Kündigung in der Regel einer einschlägigen Abmahnung.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 323/07