JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Energieversorgungsunternehmen
| Rechtsgebiete: | EnWG, GVG, StromNEV, VwGO |
| Stichwort: | Energieversorgungsunternehmen |
| Leitsatz: | Die Kosten einer Werbemaßnahme, mit der Haushaltskunden Gutscheine für den vergünstigten Bezug energieeffizienter Haushaltsgeräte angeboten werden, dürfen nur insoweit dem Elektrizitätsverteilernetz zugeordnet werden, als konkrete Anhaltspunkte die Erwartung rechtfertigen, dass die Einlösung der Gutscheine zu geringeren Kosten der Elektrizitätsverteilung, insbesondere durch die Vermeidung eines andernfalls notwendigen Netzausbaus, führen wird. |
| Volltext: BGH - Beschluss, EnVR 16/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EnWG, AVBGasV |
| Schlagworte: | Preisbestimmungsrecht, Gaspreise, Billigkeitskontrolle |
| Stichwort: | Energieversorgungsunternehmen |
| Leitsatz: | 1. Die in Ausübung des einseitigen Preisbestimmungsrechts des Gasversorgers vorgenommenen Preiserhöhungen unterliegen der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Der Billigkeitskontrolle entzogen sind dagegen diejenigen Preise, die auf einer beidseitig getroffenen Vereinbarung beruhen. Dazu gehören auch die aus einer unbeanstandet gebliebenen Preiserhöhung folgenden Preise. 2. Die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten an die Tarifkunden entspricht im Grundsatz der Billigkeit. Durch solche Preiserhöhungen nimmt das Gasversorgungsunternehmen sein berechtigtes Interesse wahr, Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit an die Kunden weiter zu geben. 3. Das Gasversorgungsunternehmen trägt auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Steigerung von Gasbezugskosten nicht durch anderweitige Kostensenkungen in der Gassparte kompensiert wurden. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 160/06 | |
| Rechtsgebiete: | EnWG |
| Stichwort: | Energieversorgungsunternehmen |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, Kart U 11/08 | |
| Rechtsgebiete: | AtG, GG |
| Schlagworte: | Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich in Kernkraftwerke, Vereinbarkeit der Sonderregelung für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich mit dem Verfassungsrecht, Verfassungsmäßigkeit der Behandlung des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich verglichen mit anderen Kernkraftwerken |
| Stichwort: | Energieversorgungsunternehmen |
| Leitsatz: | 1. Die Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich darf gemäß § 7 Abs. 1d AtG nur auf die in der Fußnote der Anlage 3 zum Atomgesetz aufgeführten Kernkraftwerke übertragen werden. 2. Die Sonderregelung für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich in § 7 Abs. 1d AtG ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 8.08 | |
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