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endgültiger Bescheid

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO 1977
Schlagworte:	Beitrag, Beitragsrecht, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsbeitrag, Entwässerungsbeitrag, einmaliger Beitrag, Vorausleistung, Vorauszahlung, Festsetzung, Steuerfestsetzung, Abgabenfestsetzung, Vorbehalt der Nachprüfung, Nachprüfung, Vorbehalt, Aufhebung des Vorbehalts, Endgültigkeitserklärung, endgültiger Bescheid, endgültiger Beitragsbescheid, endgültige Beitragsfestsetzung, Endbescheid, Heranziehungsbescheid, Vorausleistungsbescheid, Anspruch auf Erlass eines Endbescheids, Festsetzungsfrist, Ablauf der Festsetzungsfrist
Stichwort:	endgültiger Bescheid
Leitsatz:	Zu den Ansprüchen des Beitragspflichtigen auf Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO (Endgültigkeitserklärung eines Vorausleistungsbescheids) und auf Erlass eines endgültigen Beitragsbescheids
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 A 11494/06.OVG

Rechtsgebiete:	AO, KAG R-P, VwGO
Schlagworte:	Vorläufiger Bescheid, Vorausleistungsbescheid, endgültiger Bescheid, Änderungsbescheid, Gebührenfestsetzung, Zahlungsaufforderung, Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung eines vorläufigen Bescheids trotz Bestandskraft eines späteren endgültigen Bescheids, Musterprozeß.
Stichwort:	endgültiger Bescheid
Leitsatz:	Leitsätze: Wenn nach Maßgabe des Fachrechts ein bestandskräftiger endgültiger Gebührenbescheid einen vorausgegangenen vorläufigen Heranziehungsbescheid oder einen Vorausleistungsbescheid in jeder Hinsicht gegenstandslos macht, ihn also als Rechtsgrund vollständig ablöst, entfällt das Rechtsschutzinteresse für die anhängige Klage gegen den vorläufigen Bescheid oder den Vorausleistungsbescheid. Unter diesen Umständen vermag auch eine Musterprozeßvereinbarung zwischen den Beteiligten die Zulässigkeit einer Klage gegen den (erledigten) vorläufigen Gebührenbescheid mangels fortbestehender belastender Regelungswirkung weder in Gestalt einer Anfechtungsklage noch im Hinblick auf § 43 Abs. 2 VwGO in Gestalt einer Feststellungsklage zu begründen. Beschluß des 8. Senats vom 19. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 244.97 I. VG Trier vom 31.10.1995 - Az.: VG 2 K 2106/93.TR II. OVG Koblenz vom 04.09.1997 - Az.: OVG 12 A 13673/95
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 244.97