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endgültiger Beitragsbescheid

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO 1977
Schlagworte:	Beitrag, Beitragsrecht, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsbeitrag, Entwässerungsbeitrag, einmaliger Beitrag, Vorausleistung, Vorauszahlung, Festsetzung, Steuerfestsetzung, Abgabenfestsetzung, Vorbehalt der Nachprüfung, Nachprüfung, Vorbehalt, Aufhebung des Vorbehalts, Endgültigkeitserklärung, endgültiger Bescheid, endgültiger Beitragsbescheid, endgültige Beitragsfestsetzung, Endbescheid, Heranziehungsbescheid, Vorausleistungsbescheid, Anspruch auf Erlass eines Endbescheids, Festsetzungsfrist, Ablauf der Festsetzungsfrist
Stichwort:	endgültiger Beitragsbescheid
Leitsatz:	Zu den Ansprüchen des Beitragspflichtigen auf Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO (Endgültigkeitserklärung eines Vorausleistungsbescheids) und auf Erlass eines endgültigen Beitragsbescheids
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 A 11494/06.OVG

Rechtsgebiete:	AO, KAG, BauGB
Schlagworte:	Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistungsbescheid, Vorfinanzierung, Vorfinanzierungsinteresse, Ermessen, Widmung, endgültiger Beitragsbescheid, endgültige Herstellung, endgültige Veranlagung, endgültige Beitragserhebung, Erschließungsaufwand, Herstellungsaufwand, Tilgung, Beitragsverhältnis, Umdeutung, fehlerhafter Verwaltungsakt, Aufhebung
Stichwort:	endgültiger Beitragsbescheid
Leitsatz:	Die Erhebung einer Vorausleistung ist grundsätzlich ermessensfehlerhaft, wenn die Erschließungsmaßnahme entsprechend der Satzung abgeschlossen, der Aufwand im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides berechenbar war und es lediglich an der Widmung der in Rede stehenden Straße fehlte. Ein rechtswidriger Vorausleistungsbescheid kann nicht gemäß § 128 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG in einen endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid umgedeutet werden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10778/02.OVG