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Endgültige Bewilligung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LVwVfG, ANBest-P
Schlagworte:	Anteilsfinanzierung, Auflösende Bedingung, Aufrechnungserklärung, Endgültige Bewilligung, Kostenvoranschlag, Nachträgliche Prüfung, Rückwirkung, Schlussprüfung, Unwirksamkeit, Verwendungsnachweis, Vorläufiger Verwaltungsakt, Zinsforderung, Zuwendung, Zweckverfehlung
Stichwort:	Endgültige Bewilligung
Leitsatz:	Die vorläufige Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten eines durch Anteilsfinanzierung geförderten Projekts führt nicht zwingend zur Annahme eines vorläufigen Verwaltungsakts. Wird im Zuwendungsbescheid auf Ziffer 2 Nr. 1 ANBest-P Bezug genommen, liegt vielmehr das Vorliegen einer Bewilligung unter der auflösenden Bedingung der nachträglichen Prüfung tatsächlicher Verwendungsnachweise nahe.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2810/06

Rechtsgebiete:	VwGO, AGVwGO, VRG, LVwVfG
Schlagworte:	Zwischenurteil, Berufung, Stattgabe, Klagabweisung, Verwaltungsakt, Bekanntgabe, Bevollmächtigter, Zuschuss, Vorläufige Regelung, Widerspruch, Erstreckung, Endgültige Bewilligung
Stichwort:	Endgültige Bewilligung
Leitsatz:	Der Widerspruch gegen einen sog. vorläufigen Verwaltungsakt erstreckt sich nicht automatisch auf den die endgültige Entscheidung beinhaltenden Verwaltungsakt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2278/03