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Ende der Planungsphase

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Betriebsänderung, Ende der Planungsphase, einstweilige Verfügung
Stichwort:	Ende der Planungsphase
Leitsatz:	Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen einer Betriebsänderung zu den geplanten Kündigungen an, ist die Planungsphase damit abgeschlossen. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassen der Betriebsänderung bis zum Versuch eines Interessenausgleichs darf nicht mehr ergehen. Der Interessenausgleich kann nicht nachgeholt werden, die einstweilige Verfügung würde etwas unmögliches aufheben.
Volltext: LAG-BRANDENBURG - Urteil, 1 Sa 276/05

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