Ende

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Führungsaufsicht, Ende, Straferlass
Stichwort:	Ende
Leitsatz:	Eine befristete Führungsaufsicht endet mit dem Erlass der in dieser Sache zur Bewährung ausgesetzten (restlichen) Strafe auch dann, wenn in einer anderen Sache noch eine Bewährungsfrist läuft. Dies gilt auch für eine kraft Gesetzes eingetretene Führungsaufsicht.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 252/09

Rechtsgebiete:	TVG, UrlaubsTV, ZPO
Schlagworte:	Allgemeinverbindlichkeit, Ende, mehrgliedriger Tarifvertrag
Stichwort:	Ende
Leitsatz:	1. Der Abschluss eines mehrgliedrigen Tarifvertrages beschränkt regelmäßig nicht das Recht jeder einzelnen Tarifvertragspartei zu dessen Kündigung. 2. Dies gilt auch dann, wenn alle Tarifvertragsparteien einer Seite gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages beantragt haben. 3. Die zulässige Kündigung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages durch eine von mehreren Tarifvertragsparteien auf einer Seite bewirkt den Ablauf des Tarifvertrages iSv. § 5 Abs. 5 Satz 3 TVG im Geltungsbereich der Kündigung und damit in diesem Umfang die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 590/05

Rechtsgebiete:	BetrVG, AÜG
Schlagworte:	Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zuständigkeit, Mitbestimmungsrecht, Arbeitszeit, Lage, Beginn, Ende, Unterlassungsanspruch
Stichwort:	Ende
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 147/04