JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > EMRK
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG, RL 2004/83/EG, EMRK, tStGB |
| Schlagworte: | Türkei, politische Verfolgung, Strafverfahren, Staatsschutzdelikt, Beleidigung, staatlicher Einrichtungen, Asylfolgeverfahren, subjektive Nachfluchtgründe, Ausschlusstatbestand, Regel-Ausnahmeklausel, Abschiebungsschutz, EMRK, erniedrigende Behandlung, RL 2004/83/EG |
| Stichwort: | EMRK |
| Leitsatz: | Zum politischen Charakter eines Strafverfahrens wegen Beleidigung der Sicherheitskräfte, des Militärs und des Rechtswesens der Türkei gemäß Art. 159 tStGB a.F. bzw. § 301 tStGB n.F. (hier bejaht). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11052/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EMRK, GG, StPO |
| Schlagworte: | Amtshaftung, Amtspflichtverletzung, Menschenwürde, Würde, Zwang, Folter, Folterverbot, Geldentschädigung, Schmerzensgeld, Schmerzen, Polizei, Verhör, Vernehmung, EMRK, Verteidiger, Rechtsanwalt, Anwalt |
| Stichwort: | EMRK |
| Leitsatz: | 1. Es stellt eine Straftat und damit eine Amtspflichtverletzung im Sinne des Art. 34 GG / § 839 dar, wenn Polizeibeamte zur Erlangung von Angaben eines Beschuldigten diesem mit der Zufügung erheblicher Schmerzen drohen, auch wenn dies das Auffinden eines entführten Kindes bezweckt. 2. Kann ein Beschuldigter vor der Fortsetzung einer polizeilichen Vernehmung nicht den Verteidiger seiner Wahl konsultieren, stellt dies einen Verstoß gegen § 137 StPO dar; jedenfalls wenn dies nicht zur besseren Erlangung von Beweismitteln geschieht und überdies die nachfolgende strafrechtliche Verurteilung nicht auf den zu diesem Zeitpunkte erlangten Beweismitteln beruht, ist hierin weder eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) noch ein Verstoß gegen ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) zu sehen. 3. Art. 41 EMRK gibt keinen Anspruch gegen ein nationales Gericht auf Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die Gewährleistungen der EMRK. 4. Für die Androhung gegenüber einem Beschuldigten, ihm zur Erlangung von Angaben über den Verbleib eines entführten Kindes Schmerzen zuzufügen, kann trotz der Schwere des Eingriffs anstelle einer zusätzlichen Geldentschädigung eine hinreichende Genugtuung für den Betroffenen darin liegen, dass die Polizeibeamten wegen der Tat strafrechtlich verurteilt werden und das Strafgericht gegen die Auffassung weiter Kreise der Öffentlichkeit verdeutlicht, dass es sich bei dem Verhalten der Polizeibeamten um einen als Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des sog. Folterverbots (Art. 104 Abs. 1 GG, Art. 3 EMRK) rechtlich keinesfalls hinnehmbaren Tabubruch handelt (hier nach den konkreten Umständen bejaht). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 W 47/06 | |
| Rechtsgebiete: | BJagdG, GG, LJG, VwGO |
| Schlagworte: | Jagd, Jagdrecht, Jagdausübungsrecht, Jagdgenossenschaft, Jagdbezirk, Eigenjagdbezirk, gemeinschaftlicher Jagdbezirk, Jagdgenosse, Eigentum, Grundeigentum, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, Vereinigungsfreiheit, Zwangskörperschaft, Eigentumsgrundrecht, Grundrecht, Völkervertragsrecht, Regel des Völkerrechts, konkrete Normenkontrolle, Gewissen, Gewissensfreiheit, Verhältnismäßigkeit, Verfassung, Verfassungsrecht, Tierschutz, ethischer Tierschutz, Handlungsfreiheit, allgemeine Handlungsfreiheit, Diskriminierung, Ungleichbehandlung, Gleichheitssatz, Grundrechtsverstärkung |
| Stichwort: | EMRK |
| Leitsatz: | Die mit dem Verlust des Jagdausübungsrechts verbundene Zwangsmitgliedschaft kleinerer Grundeigentümer in der Jagdgenossenschaft begegnet auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Verankerung des ethischen Tierschutzes in Art. 20a GG und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Konventionswidrigkeit der Zwangsmitgliedschaft in französischen kommunalen Jagdverbänden (s. Urteil vom 29. April 1999, NJW 1999, 3695) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10216/04.OVG | |
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