Empfehlungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Unterlassungsanspruch, Glauben, Weltanschauung, Staatsleitung, staatliches Informationshandeln, Warnungen, Empfehlungen, mittelbar faktische Betroffenheit, Grundrechtseingriff, Schutzerklärung, Wiederholungsgefahr
Stichwort:	Empfehlungen
Leitsatz:	Die Aufgabe der Staatsleitung und die aus ihr abgeleitete Befugnis zu staatlichem Informationshandeln ermächtigen den Staat nicht, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlassen, die den Geschäftspartner des Dritten zur Auskunft über seine Beziehungen zu einer Sekte (hier: Scientology) veranlassen sollen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 20.04

Rechtsgebiete:	HPVG, Hess. Leistungsprämien- und Zulagenverordnung
Schlagworte:	Empfehlungen, Entlohnungsgrundsätze, Entlohnungsmethoden, Erprobung, Handreichungen, Leistungsprämien, Massnahme
Stichwort:	Empfehlungen
Leitsatz:	Werden durch den Dienststellenleiter Handreichungen und Empfehlungen für die Anwendung einer Rechtsverordnung gegeben, so fehlt es jedenfalls dann an einer Maßnahme im Sinne des § 69 HPVG, wenn der Dienststellenleiter klarstellt, dass die Handreichungen und Empfehlungen keinen Anordnungscharakter haben.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 TH 3429/02