JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Empfangsbote
| Rechtsgebiete: | IfSG, VwVfG |
| Schlagworte: | Allgemeinverfügung, Bekanntgabe, E-Mail, Empfangsbote, Empfangsvertreter, Gesundheitsschädling |
| Stichwort: | Empfangsbote |
| Leitsatz: | 1. Die individuelle Bekanntgabe einer an einen bestimmten Personenkreis gerichteten Allgemeinverfügung schränkt deren Adressatenkreis nicht ein. Die Bekanntgabe an eine natürliche Person, die zugleich mehrere juristische Personenen nach außen vertritt, bewirkt deshalb (auch) eine Bekanntgabe an diese juristischen Personen, wenn diese vom Adressatenkreis der Allgemeinverfügung erfasst sind. 2. Ein Verstoß gegen Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit kann nur dann eine Nichtigkeit des Verwaltungsakts zur Folge haben, wenn die geregelte Angelegenheit unter keinem sachlichen Gesichtspunkt einen Bezug zum Aufgabenbereich der handelnden Behörde aufweist und dies offenkundig ist. Davon ist bei einer von einer Gemeinde erlassenen Allgemeinverfügung zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen auf der Grundlage des § 17 Abs. 2 IfSG nicht auszugehen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 LA 153/08 | |
| Rechtsgebiete: | AO, BGB |
| Schlagworte: | Unwirksamkeit eines Steuerbescheids durch telefonische Mitteilung, der Bescheid sei falsch und solle nicht bekanntgegeben werden - Wirksamkeit der Mitteilung bei Entgegennahme durch einen nicht ermächtigten Mitarbeiter - Empfangsbote |
| Stichwort: | Empfangsbote |
| Leitsatz: | 1. Teilt der Sachbearbeiter nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post, aber vor dessen Zugang, den Empfangsbevollmächtigten telefonisch mit, der Bescheid sei falsch und solle deshalb nicht bekanntgegeben werden, wird der Bescheid trotz des späteren Zugangs nicht wirksam. 2. Nimmt ein nicht zur Entgegennahme von Willenserklärungen ermächtigter Mitarbeiter der Empfangsbevollmächtigten die Mitteilung entgegen, ist diese den Empfangsbevollmächtigten zu dem Zeitpunkt zugegangen, zu dem unter regelmäßigen Umständen damit zu rechnen ist, dass der Mitarbeiter als Empfangsbote die Mitteilung weiterleitet. |
| Volltext: BFH - Urteil, III R 84/06 | |
| Rechtsgebiete: | VVG |
| Schlagworte: | Stehlgutliste |
| Stichwort: | Empfangsbote |
| Leitsatz: | Die Entscheidung BGH r + s 2008, 513 zu den Belehrungspflichten des Versicherers gegenüber einem Versicherungsnehmer zur Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei erfordert einen solchen Hinweis nicht, wenn der Versicherungsnehmer bereits von der Polizei aufgefordert worden ist, eine solche Stehlgutliste vorzulegen, auch wenn der Versicherer davon keine Kenntnis hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 187/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | gleichwertiges Parteivorbringen |
| Stichwort: | Empfangsbote |
| Leitsatz: | Behauptet ein Verzugslohn verlangender Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber nie beschäftigt, gleichwohl zunächst entlohnt worden ist, seine Arbeitsleistung wörtlich angeboten zu haben, so ist die Einlassung des beweisfällig gebliebenen Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt zu haben, als sog. gleichwertiges Parteivorbringen zur Frage des Annahmeverzuges unerheblich, ohne dass sich der Arbeitnehmer dieses Vorbringens hilfsweise zu eigen zu machen braucht, weil dieses denselben Streitgegenstand betrifft. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 6 Sa 754/08 | |
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