JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Empfangsbestätigung

Empfangsbestätigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, VwVfG
Schlagworte:	Verwaltungsakt, Behördenerklärung, Hinweis, Mitteilung, Information, Empfangsbestätigung
Stichwort:	Empfangsbestätigung
Leitsatz:	Behördenerklärungen sind entsprechend § 133 BGB nach dem sogenannten objektiven Empfängerhorizont auszulegen; dies gilt auch, wenn es darum geht, ob eine behördliche Erklärung als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG oder als einfaches behördliches Handeln, etwa als ein Hinweis, eine Mitteilung, eine Empfangsbestätigung oder eine Information zu bewerten ist.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 2 L 126/08

Rechtsgebiete:	EFZG, BGB
Schlagworte:	Empfangsbestätigung, Ausgleichsquittung, Aufhebungsvertrag, Erlassvertrag, Verzicht, allgemeine Geschäftsbedingungen, unangemessene Benachteiligung, im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten
Stichwort:	Empfangsbestätigung
Leitsatz:	Eine untergeschobene formularmäßig verwandte Ausgleichsquittung, die eine unentgeltliche Verzichtserklärung des Arbeitnehmers ohne kompensatorische Gegenleistung des Arbeitgebers beinhaltet, stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB neue Fassung dar. Sie ist unwirksam. Der Unzulässigkeit einer derartigen Vereinbarung stehen keine im Arbeitsrecht geltenden rechtlichen Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB entgegen.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 6/03