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Elternzeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Elternzeit“.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 337/07 vom 23.04.2009

§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ist nicht auf arbeitslose Personen anzuwenden, die weder Erziehungsgeld (oder Elterngeld) beziehen noch Elternzeit in Anspruch nehmen.

Eine Gesetzeslücke, die durch richterliche Rechtsfortbildung ausgefüllt werden könnte, liegt nicht vor.

Die unterschiedliche krankenversicherungsrechtliche Behandlung von Arbeitnehmern im Erziehungsurlaub bzw. in Elternzeit und Arbeitslosen während der Zeit der Kindesbetreuung ist gerechtfertigt. Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5216/06 vom 27.11.2007

1. Niedersächsischen Beamten wird Elternzeit auf Antrag durch Bescheid bewilligt.2. Der Bewilligungszeitraum kann vom beantragten Zeitraum abweichen (a. A. OVG Münster NVwZ-RR 2004, 126).3. Bei einer Lehrerin kann das Aussparen der Sommerferien für die beantragte Elternzeit im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1459/03 vom 17.09.2003

Hat das Kind einer Sonderzuwendungsberechtigten, die während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, am 1. Dezember eines Kalenderjahres den zwölften Lebensmonat bereits vollendet, bemisst sich die Sonderzuwendung für dieses Kalenderjahr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz i.V.m. § 10 SZG nach dem Umfang der am 1. Dezember ausgeübten Teilzeitbeschäftigung und nicht nach dem Beschäftigungsumfang vor Antritt der Elternzeit.

Das gilt auch dann, wenn die Anwendung des Stichtags 1. Dezember dazu führt, dass sich die vom Gesetzgeber beabsichtigte Gleichstellung von Berechtigten, die während der Elternzeit eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausüben, mit Berechtigten, die keine Beschäftigung ausüben, wegen der Nähe der Geburt des Kindes zum Stichtag nicht auswirkt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 813/10 vom 01.02.2011

Für die Dauer einer Elternzeit besteht kein Anspruch auf Halbwaisenrente, weil diese Zeit nicht zur Berufsausbildung iSd § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a) SGB VI zählt.(Revision wurde vom Senat zugelassen)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4198/08.F vom 27.03.2009

Zum (hier verneinten) Vorliegen eines besonderen Falles i.S. des § 18 Abs. 1 BEEG, der es ausnahmsweise rechtfertigt, die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem in Elternzeit befindlichen Elternteil zu erteilen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1283/09 vom 22.07.2010

1.) Ob eine vom Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Übung gewährte Jahressonderzahlung auch für die Dauer einer Elternzeit geschuldet wird, hängt vom Rechtscharakter der Leistung ab: Handelt es sich ausschließlich (wie beim echten 13. Monatsgehalt) oder zumindest auch (wie bei Gratifikationen mit Misch-Charakter) um eine zusätzliche Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen, entfällt der Anspruch während der Elternzeit. Knüpft der Leistungszweck dagegen nur an die Betriebstreue oder andere nicht leistungsbezogene Kriterien an, bleibt er auch während der Elternzeit bestehen.

2.) Die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen liegt nach allgemeinen Grundsätzen beim Arbeitnehmer.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 22 Sa 1266/07 vom 21.09.2007

§ 11 TVÜ-VKA ist dahingehend auszulegen, dass die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile auch dann zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer im September 2005 wegen Elternzeit keine Bezüge erhalten hat.

BAG – Urteil, 9 AZR 233/04 vom 19.04.2005

1. Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Dies ist auch dann zulässig, wenn zunächst nur die völlige Freistellung von der vertraglichen Arbeit (Elternzeit) in Anspruch genommen und keine Verringerung der Arbeitszeit (Elternteilzeit) beantragt worden war.

2. Hat der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern, und sind keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden, insbesondere weil auch andere vergleichbare Mitarbeiter zu keiner Verringerung ihrer Arbeitszeit bereit sind, so kann sich der Arbeitgeber auf dringende betriebliche Gründe berufen, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 165/02 vom 19.03.2003

§ 6 Abs 1 Satz 3 Halbsatz 2 Sonderzuwendungsgesetz gilt auch dann, wenn das Kind des Berechtigten in dem Jahr, für das die Sonderzuwendung begehrt wird, seinen 12. Lebensmonat vor dem 01. Dezember vollendet. Diese Vorschrift regelt den zeitlichen Umfang der Maßgeblichkeit eines Beschäftigungsumfangs vor der Elternzeit für die Sonderzuwendung bei einer Teilzeitbeschäftigung des Berechtigten in der Elternzeit abschließend. § 10 Sonderzuwendungsgesetz findet auf diesen Fall keine Anwendung.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1320/11 vom 27.04.2012

§ 2 Abs. 1 S. 3 WissZeitVG verlangt keinen Nachweis des mit der "Betreuung" verbundenen Zeitaufwands. Auch Elternzeit oder Teilzeitarbeit müssen nicht vorliegen. Es genügt, dass das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und dem befristet beschäftigten Elternteil das Sorgerecht zusteht.

BAG – Urteil, 9 AZR 315/10 vom 18.10.2011

Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt.

BAG – Urteil, 6 AZR 526/09 vom 27.01.2011

Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar.

BAG – Urteil, 9 AZR 380/07 vom 15.04.2008

1. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers ruhen während der Elternzeit. 2. Möchte ein Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 6 BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 6 BEEG) während der Elternzeit die Verringerung seiner Arbeitszeit (Elternteilzeit) beanspruchen, so setzt das gegenüber dem Elternzeitverlangen einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf voraus. Besteht dieser nicht, kann sich hieraus ein dem Teilzeitverlangen entgegenstehender dringender betrieblicher Grund iSv. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BErzGG (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG) ergeben. 3. Konkurriert ein Arbeitnehmer während der Elternzeit mit anderen sich nicht in Elternzeit befindenden Arbeitnehmern um einen freien Arbeitsplatz, ist unter den Bewerbern keine Sozialauswahl vorzunehmen. Der Arbeitgeber hat gegenüber den anderen Arbeitnehmern seine Beschäftigungspflicht zu erfüllen.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 1965/07 vom 08.04.2008

Der Berechnung der Karenzentschädigung sind auch dann die zuletzt bezogenen, vertragsmäßigen Leistungen zu Grunde zu legen, wenn diese bei einem Ausscheiden während einer Teilzeitarbeit im Rahmen einer Elternzeit gem. § 15 Abs. 5 BEEG gegenüber einer vorherigen Vollzeitarbeit vermindert sind.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 1225/07 vom 27.09.2007

Dem Begehren auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit können nicht dringende betriebliche Erfordernisse im Rahmen von § 1 Abs. 2 KSchG entgegen gehalten werden. Solche künnen nur in einem Verfahren nach § 18 BEEG vorgeberacht werden.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1988/05 vom 21.04.2005

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Justizangestellten, die als

"Aushilfsangestellte zur Vertretung" befristet angestellt war, obwohl bereits bei Vertragsschluss feststand, dass sie weiterhin Elternzeit in Anspruch nahm und dass von ihr deshalb während der

Vertragslaufzeit keinerlei tatsächliche Vertretungsarbeiten zu erwarten waren.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 37/10 vom 15.10.2010

Auch wenn ein Betriebsratsmitglied während der Zeit des Mutterschutzes oder der Elternzeit berechtigt ist, an Betriebsratssitzungen teilzunehmen, liegt eine zeitweilige Verhinderung im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG jedenfalls dann vor, wenn das wegen Mutterschutz oder Elternzeit abwesende Betriebsratsmitglied dem Betriebsratsvorsitzenden positiv angezeigt hat, dass es während dieser Zeit keine Betriebsratstätigkeit durchführen möchte (im Anschluss an BAG 25.05.2005 - 7 ABR 45/04 - AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 13).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1399/10 vom 24.01.2011

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Jahr nach der Geburt eines Kindes im Anschluss an eine zunächst für zwei Jahre verlangte Elternzeit bedarf in Anwendung von § 16 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG keiner Zustimmung des Arbeitgebers ( im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.11.2004 - 4 Sa 606/04 - juris; LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.11.2006 - 5 Sa 402/06 - juris ).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1203/09 vom 07.06.2010

Der Arbeitgeber hat die "dringenden betrieblichen Gründe" darzulegen, die einer Beschäftigung in Elternteilzeit entgegenstehen sollen (§ 15 Abs. 7 BEEG). Beruft er sich dabei auf den Wegfall einer Leitungsfunktion, die den in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer zuvor nur teilweise ausgefüllt hat, so muss der Arbeitgeber auch substantiiert darlegen, ob und inwieweit die übrigen dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben weggefallen sind oder verlagert wurden. Bei der etwaigen Verlagerung der Aufgaben hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die Wertungen des § 15 BEEG zu beachten, der auf den Schutz des Arbeitsplatzes des in Elternzeit befindlichen Mitarbeiters zielt.

BAG – Urteil, 6 AZR 287/07 vom 18.12.2008

1. § 11 TVÜ-VKA in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung gewährte Arbeitnehmern, die im Monat September 2005 kein Entgelt bezogen, keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile. Deshalb stand nach der tariflichen Regelung auch Arbeitnehmern, die im September 2005 Elternzeit in Anspruch nahmen, die Besitzstandszulage nicht zu.

2. § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung war wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG iVm. Art. 6 GG unwirksam, soweit dadurch auch kindergeldberechtigten Arbeitnehmern, die im September 2005 Elternzeit in Anspruch genommen hatten, der Anspruch auf die tarifliche Besitzstandszulage versagt wurde.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 83/07 vom 12.06.2007

1. Nach § 15 Abs. 6 BEEG hat der Arbeitnehmer während der Elternzeit Anspruch auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung einer entsprechenden Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Diese liegen u. a. vor, wenn der Arbeitsplatz nicht teilbar ist, der Arbeitnehmer mit der verringerten Arbeitszeit nicht eingeplant werden kann oder keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht.

2. Auf eine fehlende Beschäftigungsmöglichkeit kann sich der Arbeitgeber dann nicht berufen, wenn der Arbeitgeber bereits vor der fristgemäßen Erklärung des Arbeitnehmers über die Zeiten der beanspruchten Elternzeit (§§ 16 Abs. 1 S. 1; 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 5) unbefristet eine Ersatzkraft einstellt.

3. § 15 Abs. 7 BEEG begründet nach seinem Wortlaut keinen Anspruch auf eine bestimmte vertragliche Festlegung der verringerten Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer kann den Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit jedoch mit einer konkreten Verteilungsvorgabe der Arbeitszeiten verbinden. In dem Fall ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber bei Ausübung seines Direktionsrechts gemäß §§ 106 GewO, 315 Abs. 3 BGB verpflichtet ist, den Arbeitnehmer zu den geforderten Arbeitszeiten zu beschäftigen.

4. Dem Antrag auf Teilzeitbeschäftigung außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeiten können dringende betriebliche Gründe nach § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BEEG entgegenstehen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1732/06 vom 21.05.2007

Eine Stichtagsregelung in einem Sozialplan für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit ist nicht zu beanstanden, wenn sie in einem zeitlichen Zusammenhang mit der betriebsändernden Maßnahme steht (hier: Werksschließung). Wird das Arbeitsverhältnis auf Grund fehlender behördlicher Zustimmung erst später aufgelöst (hier: Kündigung in Elternzeit) führt dies nicht zu einem höheren Sozialplananspruch.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 69/11 vom 14.11.2012

Ein Beamter hat auch dann Anspruch auf Bewilligung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 2 BBesG a. F., wenn er sich zwischen der zulageberechtigenden Verwendung und der nicht zulageberechtigenden Verwendung in Elternzeit befindet. Dies setzt jedoch voraus, dass die Umsetzung auf den nicht zulageberechtigenden Dienstposten aus dienstlichen Gründen erfolgt ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Gerichtsbescheid, 10 Sa 59/09 vom 14.04.2010

Stimmt ein Arbeitgeber einer beantragten Verlängerung der Elternzeit im Rahmen des § 15 II BEEG nicht zu, ist nicht zu prüfen, ob die Ablehnung des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG billigem Ermessen entspricht. Die Ablehnung durch den Arbeitgeber bedarf bis zur Begrenzung durch den Rechtsmissbrauch keiner Begründung.

BSG – Urteil, B 10 EG 8/08 R vom 25.06.2009

1. Das BEEG ist aufgrund der Gesetzgebungskompetenz nach Art 74 Abs 1 Nr 7 iVm Art 72 Abs 2 GG wirksam erlassen worden. 2. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt, die bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind der Einkommensermittlung zugrunde zu legen sind, nicht unberücksichtigt bleibt.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 161/04 vom 14.10.2004

Auch nach der Neuregelung des § 8 Abs. 2 BErzGG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) kann ein Hilfesuchender, der als Berechtigter Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG erhält, für die Dauer des Bezugs des Erziehungsgeldes, nicht darauf verwiesen werden, die Elternzeit abzubrechen, um den Lebensunterhalt der Familie durch eigenes Arbeitseinkommen sicherzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2246/11 vom 24.05.2012

Aus dem Schutz- und Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG lässt sich keine Verpflichtung des Normgebers ableiten, die in einer Prüfungsordnung bestimmte Frist, innerhalb der ausreichende Prüfungsleistungen bei einem vorangegangenen Prüfungsversuch in der Wiederholungsprüfung angerechnet werden, um den Zeitraum in Anspruch genommener Elternzeit zu verlängern.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1274/11 vom 28.02.2012

Bewilligt der Dienstherr einem Lehrer oder einer Lehrerin eine sogenannte unterhälftige Teilzeitbeschäftigung während einer nach den Sommerferien endenden Elternzeit, ist er nicht berechtigt, die Sommerferien auszusparen. Das von ihm für die Dauer der Unterrichtszeit bejahte dienstliche Interesse an der Teilzeitbeschäftigung erstreckt sich auch auf die anschließenden Sommerferien.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 201/11 vom 18.08.2011

Es stellt keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, dass eine Frau, deren Arbeitgeber während ihrer Elternzeit eine Betriebsänderung durchführt, ihren Arbeitsplatz behält und in Folge dessen nicht in den Genuss von Sozialplanleistungen kommt, die für solche Mitarbeiter/-innen vorgesehen sind, die wegen der Betriebsänderung betriebsbedingt aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2286/10 vom 05.05.2011

Befand sich die/der Beschäftigte im September 2005 in Elternzeit und endete die Unterbrechung vor dem 01.07.2008, so erlischt das Stammrecht auf Zahlung der Besitzstandszulage nicht, wenn sie/er die in der Protokollerklärung Nr. 5 Satz 1 geregelte Antragsfrist versäumt. Die mit Tarifcharakter ausgestattete Protokollerklärung ist mit Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.


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