Elternzeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Elternzeit“.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 SaGa 1934/10 vom 15.02.2011

Die Weisung an eine teilzeitbeschäftigte Mutter während der Elternzeit, statt wie vereinbart, 2 Tage/Woche an ihrem bisherigen Arbeitsort 24 km vom Wohnort entfernt nunmehr 2 Tage/Woche in London zu arbeiten, ist offensichtlich vertragswidrig und rechtfertigt einen Anspruch auf Unterlassung im Wege der Einstweiligen Verfügung.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 EG 7/08 vom 18.01.2011

1. Die Verschiebung des Elterngeld-Bemessungszeitraums wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankung setzt die Kausalität zwischen Erkrankung und Schwangerschaft sowie zwischen Erkrankung und Einkommensminderung oder -wegfall voraus.

2. Erforderlich ist lediglich die wesentliche Kausalität der Erkrankung, sie muss nicht alleinige Ursache sein.

3. Auf welche Weise der Einkommenswegfall rechtlich herbeigeführt wird - z. B. Arbeitsunfähigkeit, Elternzeit, Freistellung oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses - ist unerheblich.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 570/10.GI vom 26.08.2010

Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 HEltZVO ist auch auf einen Juniorprofessor im Beamtenverhältnis auf Zeit anwendbar.

§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HHG 2007 regelt allein die Verlängerung des Beamtenverhältnisses und trifft keine Aussage über die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit.

Durch § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG wird allein die Verlängerung der Dauer von privatrechtlichen Arbeitsverträgen geregelt.

SG-STADE – Urteil, S 13 EG 3/09 vom 31.08.2009

Die Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk erfüllen den gleichen Zweck wie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und sind daher als Pflichtbeiträge iSd § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG anzurechnen. Im Regelfall kann sich ein Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks von der Zahlung der Beiträge während der Elternzeit befreien lassen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1364/07 vom 04.03.2008

Ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer nach der Rückkehr aus der Elternzeit wieder an seinem alten Arbeitsplatz zu beschäftigen, richtet sich nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages. Eine ?Versetzung? im Rahmen der Grenzen des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts ist möglich. Eine Arbeitsplatzgarantie gibt es nicht.

Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts im Lichte der Richtlinie 96/34/EG vom 3. Juni 1996 ergibt nichts anders.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 192/03 vom 21.08.2003

1. Das BErzGG (i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) lässt eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub) durch beide Elternteile zu und gestattet dabei jedem Elternteil eine Erwerbstätigkeit im Umfang von bis zu 30 Stunden wöchentlich.2. Die Inanspruchnahme von Elternzeit beseitigt im Fall wirtschaftlicher Bedürftigkeit nicht den Nachrang der Sozialhilfe gegenüber der Selbsthilfemöglichkeit durch Arbeit.3. Der Sozialhilfeträger darf unter Beachtung der Vorgaben des BErzGG den Sozialhilfe begehrenden Elternteil nicht auf eine Arbeit im Umfang von mehr als 30 Stunden wöchentlich oder auf eine Erwerbstätigkeit verweisen, zu der der bisherige Arbeitgeber des Elternteils die erforderliche Zustimmung aus dringenden betrieblichen Gründen verweigert.4. Die Verweisung eines Elternteils auf die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit (ggf. mit Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers) oder seine Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit ist ausgeschlossen, solange an diesen Elternteil Erziehungsgeld gezahlt wird.

BAG – Urteil, 9 AZR 137/02 vom 15.04.2003

1. Nach § 12 Ziff. 6 des Manteltarifvertrages für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen und Teile von Rheinland-Pfalz idF vom 26. März 1999 mindert sich der Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld anteilmäßig für die Zeiten des Erziehungsurlaubs. Das gilt auch für die Zeiten der Beschäftigungsverbote wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG, soweit die Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub) nicht unterbrochen wird.

2. Diese tarifliche Minderungsvorschrift verstößt nicht gegen Art. 141 EG (ex Art. 119 EGV), Art. 11 Nr. 2 der Richtlinie 92/85, oder § 2 Abs. 6 des Anhangs der Richtlinie 96/34 des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von der UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub. Das Europäische Gemeinschaftsrecht verbietet es dem Arbeitgeber nicht, bei der Bemessung von Sonderzuwendungen Zeiten der Elternzeit anteilig leistungsmindernd zu berücksichtigen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 120/11 vom 02.09.2011

1. Schließt eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit einen Aufhebungsvertrag bezüglich eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, kann sie sich nicht auf einen wichtigen Grund berufen, so lange ihr nicht zum konkreten Beendigungszeitpunkt eine arbeitgeberseitige Kündigung gedroht hat.

2. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG wird nicht dadurch unterlaufen, dass eine Arbeitnehmerin ihrer freien Entscheidung zu einer vorzeitigen Aufgabe des Arbeitsverhältnisses unter Abwägung der Interessen der Versichertengemeinschaft eine Sperrzeit hinnehmen muss.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 974/10 vom 03.11.2010

1. Im Rahmen des § 109 GewO sind wechselseitig kleinere, ephemere Unvollkommenheiten hinzunehmen (Fortführung der Bezirksrechtsprechung seit ArbG Düsseldorf NZA 1985, 812 = NJW 1986, 1281). Dementsprechend hat der Arbeitgeber, dem gesetzlich die wohlwollende Betrachtung des Gesamtbildes angesonnen wird, das Arbeitsverhältnis bzw. das Arbeitszeugnis nach guter Leistung und Führung mit dem Dank an den Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit und guten Wünschen für den weiteren Berufsweg ausklingen zu lassen.

2. Es bleibt unentschieden, ob es der effizienten Ausübung des Rechts auf Elternzeit (Art. 33 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) entgegensteht, wenn der Arbeitgeber das Zeugnis ohne höfliche Schlussformel mit dem Satz abschließt, dass die Arbeitnehmerin "nach ihrer dreijährigen Elternzeit im beiderseitigen Einvernehmen aus dem Unternehmen ausscheide".

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 1057/07 vom 14.11.2007

Erhebt ein Beamter auf Probe gegen die über ihn erstellten Beurteilungen, in denen seine mangelnde Bewährung festgestellt wird, erst ca 2 bzw. 4 Jahre später Widerspruch, so ist dieser Widerspruch wegen Zeitablaufs verwirkt.

Für die Frage, ob ein Entlassungsverbot gemäß § 6 HEltZVO besteht, kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses der Entlassungsverfügung an. Denn unter den Schutzzweck der Norm fallen nur Eltern/Elternteile, bei denen die Gewährung von Elternzeit schon vorliegen, nicht bereits "werdende" Eltern.

BAG – Urteil, 9 AZR 391/08 vom 21.04.2009

1. Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit aufgrund der Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers beendet. Eine Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen Beendigung ist nicht erforderlich. Eine den Anforderungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht entsprechende Ablehnung des Arbeitgebers ist unbeachtlich. 2. Der Arbeitnehmer kann die ursprünglich festgelegte, aber wegen der vorzeitigen Beendigung nicht verbrauchte Restelternzeit gemäß § 15 Abs. 2 Satz 4 1. Halbs. BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 2 Satz 4 1. Halbs. BEEG) mit einem Anteil von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber hat seine Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung nach billigem Ermessen zu treffen, § 315 Abs. 3 BGB.

BAG – Urteil, 9 AZR 261/04 vom 10.05.2005

Der Arbeitgeber darf in einem Zeugnis die Elternzeit eines Arbeitnehmers nur erwähnen, sofern sich die Ausfallzeit als eine wesentliche tatsächliche Unterbrechung der Beschäftigung darstellt. Das ist dann der Fall, wenn diese nach Lage und Dauer erheblich ist und wenn bei ihrer Nichterwähnung für Dritte der falsche Eindruck entstünde, die Beurteilung des Arbeitnehmers beruhe auf einer der Dauer des rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses entsprechenden tatsächlichen Arbeitsleistung.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 943/08 vom 29.01.2010

1) Die Acht-Wochen-Frist des § 18 BEEG ist - bei einem Elternzeitverlangen des Vaters - nicht vom tatsächlichen Geburtstermin, sondern nach dem zur Zeit des Verlangens vom Arzt prognostizierten Entbindungstermin zu berechnen.

2) Auch ein durch die Annahme des Elternteilzeitbegehrens bedingtes Verlangen der Elternzeit löst den Kündigungsschutz nach § 18 BEEG aus.

3) Der Arbeitgeber kann in diesem Falle nicht uno actu mit der Ablehnung des Elternteilzeitbegehrens ohne Zulässigkeitserklärung nach § 18 S. 2 BEEG kündigen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19/3 Sa 213/09 vom 18.12.2009

Ein Zahlungsanspruch nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD setzt einen Anspruch auf Tabellenentgelt im September 2007 voraus. Besteht im September 2007 wegen Inanspruchnahme von Elternzeit kein Anspruch auf Tabellenentgelt, ist auch keine Leistung nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu erbringen. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 43/08 vom 18.06.2008

Begehrt der Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 5 und 7 BEEG die Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit, muss er sich zwischen einer vollständigen Befreiung von der Arbeitspflicht und einer Beschäftigung mit mindestens 15 und höchstens 30 Wochenstunden entscheiden. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann zwar von der Untergrenze des § 15 Abs. 7 Nr. 3 BEEG abgewichen werden. Ein Anspruch auf Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als 15 Stunden ergibt sich aber weder aus § 15 Abs. 7 noch aus § 15 Abs. 5 BEEG.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 358/07 vom 22.08.2007

a. Beantragt ein Arbeitnehmer für ein eineinhalbjähriges Kind eine zweijährige Elternteilzeitbeschäftigung und kennt der Arbeitgeber das Geburtsdatum des Kindes, so stellt dies regelmäßig gleichzeitig einen Antrag auf teilweiser Übertragung der Elternzeit in einen Zeitraum nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes dar.

b. Vereinbaren die Parteien arbeitsvertraglich eine leistungsabhängige Sonderzahlung und legen vertraglich nur Rahmenbedingungen mit einer Höchstbegrenzung fest, so schuldet der Arbeitgeber bei unterbliebener jährlicher Zielvereinbarungsabrede nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB den Höchstbetrag.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 KR 143/07 vom 17.12.2008

1. Zur Prognoseentscheidung nach § 6 Abs. 4 S. 2 SGB V in der bis zum 1.02.2007 geltenden Fassung. 2. Steht bereits am Jahresanfang fest, dass eine schwangere Versicherte aufgrund des in den nächsten Monaten bevorstehenden Mutterschutzes und aufgrund einer mit dem Arbeitgeber bereits abgesprochenen Elternzeit nicht durchgängig Arbeitsentgelt beziehen wird, ist das für die Versicherungspflicht maßgebliche Arbeitsentgelt des Folgejahres zu schätzen. Hierbei sind die Einkommensausfälle zu berücksichtigen. Es widerspricht dem Schutzzweck der Norm, in diesen Fällen die Höhe des Arbeitsentgelts für das Folgejahr mittels Multiplikation des Januar-Gehalts mit 12 bzw. 13 (bei Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung) zu errechnen.

OVG-BREMEN – Urteil, OVG 2 A 131/02 vom 10.09.2003

1. Das Verlangen nach Verwertung einer Lebensversicherung durch Rückkauf stellt grundsätzlich keine Härte i.S.d. § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG dar. Das gilt auch dann, wenn der Rückkaufswert beträchtlich hinter den Eigenkosten des Versicherungsnehmers zurückbleibt.

2. Nimmt eine ledige, allein erziehende Mutter nach der Geburt eines Kindes Erziehungsurlaub (jetzt "Elternzeit", vgl. § 15 BErzGG) in Anspruch und wird sie während dieser Zeit sozialhilfebedürftig, kann das Verlangen des Sozialamts nach vorrangigem Einsatz einer zur Altersvorsorge bestimmten Lebensversicherung eine Härte i.S.v. § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG darstellen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 77/12 vom 12.12.2012

§ 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG räumt nicht nur einen dreijährigen Elternzeitanspruch ein, sondern beschränkt diesen auch auf einen Zeitrahmen bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes. Zeiten bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes, für die vom Anspruchsbrechtigten keine Elternzeit in Anspruch genommen wurde und die zum Zeitpunkt eines Übertragungsverlangens nach § 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG bereits in der Vergangenheit liegen, sind verstrichen, nicht wiederholbar und somit auch nicht mehr übertragbar auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1307/02 vom 14.05.2003

1. Die Streitfrage, ob bei einer betriebsbedingten Kündigung, bei der "dringende betriebliche Erfordernisse" i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG zu bejahen sind und die soziale Auswahl i. S. v. § 1 Abs. 3 KSchG ebenfalls nicht zu beanstanden ist, noch eine abschließende Interessenabwägung stattzufinden hat, bleibt offen.

2. Bejaht man die Frage, so kann die Interessenabwägung aber jedenfalls nur in seltenen Ausnahmefällen außergewöhnlicher sozialer Härte zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen (insoweit Anschluss an BAG EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 47 u. Nr. 48).

3. Ein solcher Ausnahmefall wird nicht schon durch die sozialrechtlichen Nachteile begründet, die entstehen (können), wenn eine - mit Zustimmung der zuständigen Stelle gem. § 18 Abs. 1 S. 3 BErzGG ausgesprochene - betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstillegung zur vorzeitigen Beendigung des Erziehungsurlaubs bzw. der Elternzeit führt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 504/11 vom 09.08.2011

1. Der Wirksamkeit der Befristung steht nicht entgegen, dass die Dauer der Befristung nicht mit der dem Ende des Abwesenheitszeitraums des Vertretenden übereinstimmt. Die vertraglich vereinbarte Befristungsdauer bedarf keiner eigenen sachlichen Rechtfertigung (BAG 06.12.2000 - 7 AZR 262/99 - EzA § 620 BGB Nr. 171).

2. Die Befristung des Arbeitsvertrages zur Vertretung eines Mitarbeiters, der Elternzeit in Anspruch nimmt, ist sachlich gerechtfertigt. § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert den bereits in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG normierten Sachgrund der Befristung. Das gesetzgeberische Ziel deckt sich mit dem nach § 1 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub) mit dieser Vereinbarung verfolgten Ziel, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erwerbstätiger Eltern zu erleichtern (BAG Beschluss vom 02.06.2010 (- 7 AZR 904/08 (A) - Vorabentscheidungsverfahren Rdnr. 37 NV).

Dass der Vertreter zuvor aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge aus verschiedenen anderen Gründen bei der Beklagten tätig war, ändert nichts an der Beurteilung. Ein Verstoß gegen die unionsrechtlichen Anforderungen des § 5 Nr. 1 a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang zur Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist nicht gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2436/05 vom 20.02.2007

1. Ein besonderer Fall i.S. von § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG, in dem die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Inanspruchnahme von Elternzeit ausnahmsweise für zulässig erklärt werden darf, kann bei einer an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten Auslegung gegeben sein, wenn sich aus betrieblichen Gründen ergibt, dass die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unbillig erscheint oder dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden kann.

2. Die Schließung eines Betriebes kennzeichnet in aller Regel eine Lage, in der dem Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Vorrang vor dem Interesse der oder des Beschäftigten zur Erhaltung des Arbeitsplatzes gebührt.

3. Einer Betriebsschließung steht es gleich, wenn ein Betriebsteil stillgelegt, einer umfassenden technischen Modernisierung unterzogen und nach Wiedereröffnung vollständig automatisch und ohne Personal betrieben wird (hier: Tankstelle).

4. Keine andere Bewertung gebietet die Entscheidung des Arbeitgebers, nach einem solchen Umbau verbliebene Tätigkeiten, die weder vom zeitlichen Umfang noch von der Entlohnung oder dem Arbeitsinhalt der Tätigkeit entsprechen, für die die oder der zu kündigende Beschäftige eingestellt worden ist, an eine Fremdfirma zu vergeben.

5. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitgeber zuzumuten sein kann, das Arbeitsverhältnis ohne Rücksicht auf den Wegfall der vereinbarten Arbeitstätigkeit weiter bestehen zu lassen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 44/11 vom 19.07.2011

Elternzeiten werden bei der Berechnung der Wartezeit nach § 34 VBLS nicht berücksichtigt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 167/10 vom 12.11.2010

Die Regelung in der Satzung der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL), wonach im Rahmen der Wartezeit jeder Kalendermonat berücksichtigt wird, für den mindestens einen Tag Aufwendungen für die Pflichtversicherung nach § 63 Abs. 1 Buchst. a und c VBLS erbracht wurden, so dass Elternzeiten keine Berücksichtigung finden (§ 34 Abs. 1 S. 2 VBLS), hält einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 924/09 vom 12.07.2010

Ein Antrag auf Übertragung eines Elternzeitanteils über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus ist sowohl nach der EZVO 2004 als auch nach der EZVO 2008 vor Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes zu stellen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1496/08 vom 23.10.2009

Die sachliche Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages wegen (mittelbarer) Elternzeitvertretung scheitert nicht schon daran, dass ein rechtsverbindliches Elternzeitverlangen des zu vertretenden Arbeitnehmers bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags noch nicht vorlag. Es kann im Einzelfall ausreichen, wenn sich der Arbeitgeber auf eine Prognose des künftigen Vertretungsbedarfs stützen kann, die sich auf Erfahrung oder Äußerungen der Kindesmutter gründet (Abweichung zu BAG, Urteil vom 09.11.1994 – 7 AZR 243/94 -).

BFH – Beschluss, VI B 31/09 vom 21.09.2009

1. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG wirft nach seinem eindeutigen Wortlaut, das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gezahlte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt zu unterstellen, keine klärungsbedürftigen, die Revisionszulassung rechtfertigenden Fragen auf.

2. Das Elterngeld bezweckt, die durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte teilweise auszugleichen. Dies gilt auch dann, wenn nur der Sockelbetrag nach § 2 Abs. 5 BEEG geleistet wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 31 AS 362/13 B ER vom 25.03.2013

1. Unionsbürger im Besitz einer Freizügigkeitsbescheinigung haben auch dann noch einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik, wenn sie sich nicht zur Arbeitssuche, sondern nur zum Sozialleistungsbezug in Deutschland aufhalten.

2. Die Sozialgerichte sind nicht dafür zuständig, die Rechtmäßigkeit einer Freizügigkeitsbescheinigung zu überprüfen. Diese Prüfung ist in einem ausländerrechtlichen Verfahren durchzuführen.

3. Unionsbürger mit Freizügigkeitsbescheinigung, die sich nur zum Sozialleistungsbezug in Deutschland aufhalten, haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, weil ein sozialrechtlicher Leistungsausschluss für diese Fallgruppe fehlt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1194/12 vom 14.03.2013

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Darlegung der vom beklagten Land allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 272/12 vom 14.02.2013

Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu übertragen.


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