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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEElternzeit 

Elternzeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Elternzeit“.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 21 Ga 5/05 vom 10.08.2005

Betriebliche Gründe stehen einer Reduzierung der Arbeitszeit nicht entgegen, wenn eine Vertretung des Arbeitnehmers möglich ist. Der Arbeitgeber hat mögliche Spielräume in der Personaleinsatzplanung zu nutzen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 161/04 vom 23.03.2005

Die Anpassung des (Rest-)Urlaubsanspruchs einschließlich des "Vorjahresurlaubs" in Relation zum Umfang der Arbeitszeit - entsprechend der seit 1970 praktizierten Regelungen des BAT - entspricht der Rechtslage nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 der nds. Erholungsurlaubsverordnung; § 5 Abs. 1 Satz 3 NEUrlVO kommt nur eine Klarstellungsfunktion zu.

ARBG-DORTMUND – Urteil, 5 Ca 845/04 vom 17.11.2004

Berufung eingelegt

LAG Hamm

19 (8) Sa 31/05 vom 05.07.2005

Urteil bestätigt

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1600/03 vom 23.09.2004

Die soziale Auswahl ist bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nicht grob fehlerhaft im Sinne von § 125 Abs. 1 Satz Nr. 2 Hs. 1 InsO, wenn ein sozial weniger

schutzwürdigeres Betriebsratsmitglied nicht in den auswahlrelevanten Personenkreis einbezogen worden ist. Dagegen spricht bereits die gesetzliche Übernahmeverpflichtung gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 1 Sa 1748/03 vom 01.06.2004

Zwar trifft es zu, dass die Klägerin ihren Weiterbeschäftigungsantrag in der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht zurückgenommen hat. Darin lässt sich jedoch ihre fehlende Leistungsbereitschaft nicht ohne weiteres festmachen. Auf Grund des ärztlichen Zeugnisses vom 20. August 2002 stand nämlich fest, dass die Klägerin bis zum Beginn des Mutterschutzes infolge der bestehenden Arbeitsplatzbedingungen von der Arbeit freizustellen war (§ 3 Abs. 1 MuSchG). Danach stand ihr bis zum 8. September 2002 Arbeitsentgelt nach § 11 Abs. 1 MuSchG in Höhe ihres Durchschnittsverdienstes zu. Der Beklagte hat das ärztliche Beschäftigungsverbot nicht in Frage gestellt.

LAG-HAMM – Urteil, 5 (12) Sa 687/03 vom 25.11.2003

Wird die Befristung eines Arbeitsvertrages mit dem Sachgrund der mittelbaren Vertretung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG) gerechtfertigt, so muss der Arbeitgeber den Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall von Stammarbeitnehmern und der befristeten Einstellung von Aushilfsarbeitnehmern im Einzelnen darlegen.

Der befristet eingestellte Arbeitnehmer muss gerade wegen des Arbeitskräftebedarfs eingestellt werden, der durch den zeitweiligen Ausfall des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht.

Zusätzlich zur Darlegung der Vertretungskette muss der Arbeitgeber aufzeigen, dass er rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit hat, den vertretenen Mitarbeiter in den Arbeitsbereich des Vertreters umzusetzen (sog. Grundsatz der Gleichwertigkeit der Vertretung, BAG, Urt. v. 17.04.20027 AZR 665/00 -, AP Nr. 21 zu § 2 BAT SR 2 y).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 599/03 vom 17.06.2003

Bezahlt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ganz oder teilweise die Miete für den Wohnraum des anderen Elternteils und des Kindes, handelt es sich jedenfalls dann nicht um Unterhaltszahlungen an das Kind im Sinne von §§ 1 Abs. 1 Nr. 3 a, 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG (UhVorschG), wenn er hierdurch eigene, fortbestehende Verpflichtungen aus dem von ihm mit abgeschlossenen Mietvertrag erfüllt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4677/02 vom 26.05.2003

Die Bewilligung einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung nach Maßgabe des § 79a BBG a.F. (§ 72 Abs. 1a BBG n.F.) wird durch einen in diesem Zeitraum begonnenen Erziehungsurlaub nicht unterbrochen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 58/02 vom 02.04.2003

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 7/05 vom 28.11.2007

Bei der Frage der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Jugend- und Auszubildendendenvertreters ist bei einer gegenüber dem Träger wirtschaftlich verselbstständigten Organisationseinheit (hier: kommunaler Eigenbetrieb) auf der Ebene der Entscheidung über die Mittelverwendung bzw. Stellenschaffung im Hinblick auf § 9 BPersVG bzw. § 58 NPersVG lediglich eine Missbrauchskontrolle vorzunehmen. Erst auf der zweiten Entscheidungsebene, nämlich derjenigen der Stellenbesetzung, kommt der in § 9 BPersVG bzw. § 58 NPersVG normierte qualifizierte Diskriminierungsschutz umfassend zum Tragen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 482/07 vom 30.08.2007

1. Zum Anspruch auf ein Zwischenzeugnis.

2. Zur Frage, ob die elternzeitbedingte Ausfallzeit in einem Zeugnis erwähnt werden darf.

3. Kein Anspruch auf Umstellung der Wortreihenfolge "Kollegen - Vorgesetzte" in "Vorgesetzte - Kollegen" bei der Verhaltensbeurteilung im Zeugnis.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1396/06 vom 25.04.2007

Für die Anspruchsvoraussetzung des § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG a.F. kommt es nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer im Beschäftigungsbetrieb - der u. U. auch ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen sein kann - an, sondern allein auf die Anzahl der Arbeitnehmer im Unternehmen des Vertragsarbeitgebers.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18/11 Sa 322/06 vom 19.02.2007

Einzelfall. Über die Geltendmachung eines Wiedereinstellungsanspruchs kann nicht zugleich die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses erreicht werden. Auch die Herstellung anderer Arbeitsbedingungen (hier Teilzeit statt Vollzeit) kann nicht verlangt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 41/06 vom 16.06.2006

Zur Darlegung eines zwingenden dienstlichen Grundes im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 EltZV

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 143/06 vom 21.04.2006

Erklärt die zuständige Behörde nach § 18 BErzGG " eine Kündigung" für zulässig und ist eine zunächst durch den Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochene Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht gemäß § 174 BGB unwirksam, so muss der Arbeitgeber für eine sodann folgende Kündigung, der der gleiche Sachverhalt zu Grunde liegt, nicht noch einmal bei der Behörde die Zulässigkeitserklärung beantragen.

Das behördliche Verfahren nach § 18 BErzGG ist insofern nicht vergleichbar mit der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG ("vor jeder Kündigung").

BAG – Urteil, 2 AZR 596/04 vom 02.02.2006

Das Kündigungsverbot des § 18 BErzGG gilt nicht für Arbeitsverhältnisse mit dem "anderen" Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 5 Ca 2511/11 vom 15.02.2012

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 755/11 vom 08.12.2011

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 440/09 vom 10.08.2009

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 733/08 vom 15.08.2008

ARBG-ESSEN – Urteil, 6 Ca 1828/07 vom 26.09.2007

BAG – Urteil, 6 AZR 673/07 vom 18.12.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 35/08 vom 10.12.2008

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 25/06 vom 07.12.2006

BAG – Urteil, 9 AZR 278/05 vom 09.05.2006

BAG – Beschluss, 7 ABR 45/04 vom 25.05.2005

BAG – Urteil, 9 AZR 184/04 vom 19.04.2005

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 35/05 vom 08.03.2005



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