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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEElternzeit 

Elternzeit

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 Ca 815/06 vom 24.04.2006

1. Die für die Elternzeit vereinbarte Teilzeitarbeit ist für die Elternzeit in Anspruch nehmende Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer jedenfalls dann ordentlich kündbar, wenn andernfalls Sinn und Zweck der Elternzeit verfehlt würden.

2. Die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit von Teilzeitarbeit während der Elternzeit dient der Zielsetzung, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren, sie bezweckt nicht, dem Arbeitgeber restliche Arbeitskapazität der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zu erhalten.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1423/09 vom 15.04.2010

Zum Anspruch einer Außendienstmitarbeiterin (Pharmabereich) auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit bei erst ein Jahr nach Beginn der Elternzeit gestelltem Teilzeitantrag.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2148/07 vom 15.12.2008

Zur Zustimmung zur Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers

BAG – Urteil, 9 AZR 219/07 vom 20.05.2008

Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs. 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 92/11 vom 18.04.2012

Die Vereinbarung und der Einsatz von Mitarbeitern/innen in Teilzeit während der Elternzeit, die vor der Elternzeit vollbeschäftigt waren, ist gemäß §§ 99, 100 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 654/09 vom 28.10.2009

Ein Schreiben, mit dem der Anspruch auf Elternzeit geltend gemacht wird und gleichzeitig eine Beschäftigung mit verringerter Arbeitszeit während der Elternzeit beantragt wird, kann dahin auszulegen sein, dass die Elternzeit nur bei gleichzeitiger Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit begehrt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 3599/07 vom 15.04.2008

1. Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Zustimmung zur Kündigung einer Arzthelferin während der Elternzeit

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 114/12 vom 04.05.2012

Entschädigungsanspruch wegen Aufnahme einer Elternzeit in das Arbeitszeugnis (in concreto verneint).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 845/07 vom 12.09.2008

Zur Zulässigkeitserklärung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit gemäß § 18 I 2 BEEG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2061/12 vom 22.11.2012

Zur Zuweisung eines aus der Elternzeit zurückkehrenden Richters zu einer anderen Kammer des Gerichts.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3428/09.F vom 08.04.2010

Diskriminierung wegen des Geschlechts; Anforderungsprofil; diskriminierendes Anforderungsmerkmal; Anforderungen als Rechtfertigung einer Diskriminierung; Elternzeit

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 AS 4172/10 vom 14.03.2011

§ 7 Abs. 4a SGB II ist nicht anwendbar auf alleinerziehende Hilfebedürftige, die sich in Elternzeit befinden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 4023/10 vom 29.09.2010

Die Inanspruchnahme des dritten Jahres der Elternzeit im dritten Lebensjahr des Kindes bedarf nicht der

Zustimmung des Arbeitgebers.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 135/10 vom 02.12.2011

Erfolgreiche Klage einer Justizoberinspektorin auf Verpflichtung des Beklagten, über ihren Antrag auf Aufhebung der ihr bewilligten Elternzeit erneut zu entscheiden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 5006/11.F vom 02.08.2012

Elternzeit; Mutterschutz

BAG – Urteil, 9 AZR 21/04 vom 27.04.2004

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann durch einseitige Erklärung ein Teilzeitarbeitsverhältnis von bis zu 30 Stunden wöchentlich auch während der Elternzeit fortsetzen. Für das Verlangen gelten dieselben Regelungen wie für die Mitteilung der Inanspruchnahme der Elternzeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 281/03 vom 08.08.2003

Zur Umsetzung einer nach Beendigung der Elternzeit in einem Reisezentrum der Deutschen Bahn AG zu beschäftigenden Beamtin

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2231/11 vom 04.05.2012

Aus Darlegungsgründen erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung des beklagten Landes in einem Verfahren, in dem die Klägerin die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit begehrt.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 514/04 vom 25.01.2005

Arbeitnehmer, die zunächst Elternzeit mit völliger Freistellung von der vertraglichen Arbeit in Anspruch genommen haben, können nachträglich Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 - 7 BErzGG beantragen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 879/04 vom 22.12.2004

1. Wirft die Beurteilung der Zulässigkeit einer Berufung schwierige Fragen rechtlicher und/oder tatsächlicher Art auf, während aber zugleich feststeht, dass die Berufung in der Sache offensichtlich unbegründet ist, so kann die Zulässigkeit der Berufung ausnahmsweise dahingestellt bleiben.

2. Auch wegen eines besonderen Härtefalles im Sinne von § 1 V BErzGG kann die Elternzeit nur mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Woche vorzeitig beendet werden.

3. Hat der Arbeitnehmer während der Elternzeit zunächst nicht gearbeitet und will er dann noch während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit (wieder) aufnehmen (§ 15 Abs. 4 u. 5 BErzGG), so gelten hierfür dieselben Ankündigungsfristen, die auch bei der Inanspruchnahme der Elternzeit selbst zu beachten sind.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 9 K 13.213 vom 09.04.2013

Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG (hier: verneint); Kirchliches Arbeitsverhältnis; Wiederverheiratung nach Scheidung trotz kirchlicher Erstheirat; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Abwägungsentscheidung

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 3 Ca 281/11 vom 16.12.2011

§ 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift ist durch teleologische Reduk-tion richtlinienkonform fortzubilden und insoweit nicht anzuwenden als dadurch dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Rechtsnachteile daraus entstehen, dass er eine Elternzeit von bis zu drei Monaten in An-spruch nimmt.

Die ersten drei Monate der Elternzeit haben daher bei der Kürzung nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG außer Betracht zu bleiben.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 997/06 vom 17.01.2007

Ist der Urlaubsanspruch vor dem Beginn einer Elternzeit nicht vollständig erfüllt worden, so hat der Arbeitgeber nach § 17 Abs. 2 BErzGG den Resturlaub nach dem Ende der Elternzeit im laufenden oder spätestens im folgenden Urlaubsjahr zu gewähren.

Der so übertragene Urlaub verfällt auch dann mit Ablauf des folgenden Urlaubsjahres, wenn der Urlaub wegen der Inanspruchnahme einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann (Abweichung von LAG Hamm, Urteil vom 20.02.2001 - 11 Sa 1061/00 -).

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 9 K 13.212 vom 09.04.2013

Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG (hier: verneint); Kirchliches Arbeitsverhältnis; Wiederverheiratung nach Scheidung trotz kirchlicher Erstheirat; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Abwägungsentscheidung

BAG – Urteil, 5 AZR 652/11 vom 22.08.2012

Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Elternzeit geruht hat. Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist nur bis zum Ende der Elternzeit ausgeschlossen.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 5 Ca 294/06 vom 09.05.2007

Arbeitnehmer im Sinne von § 1 Abs. 1 TVÜ-VKA, die im Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD Elternzeit in Anspruch genommen und deshalb tatsächlich keine Vergütung erhalten haben, steht gegen ihren Arbeitgeber nach Beendigung der Elternzeit und Wiederantritt der Arbeit ein Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA zu, solange der Kindergeldanspruch für das Kind besteht.

BAG – Urteil, 9 AZR 197/10 vom 17.05.2011

Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1091/09 vom 28.12.2009

Ein Anspruch auf Polizeizulage besteht während des Urlaubs, den eine Beamtin in direktem Anschluss an Mutterschutz und Elternzeit nimmt, wenn ihr der Urlaub schon vor Beginn der Elternzeit zugestanden hatte und sie im Anschluss an den Urlaub den Dienst tatsächlich wieder aufnimmt.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 18 KR 959/05 vom 08.11.2006

Die Aufrechterhaltung der Pflichtmitgliedschaft bei der Inanspruchnahme von Elternzeit nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V setzt nur voraus, dass die/der Versicherte zum Zeitpunkt der "an sich" endende Pflichtmitgliedschaft Elternzeit in Anspruch nimmt. Das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft während des Bezug von oder des Anspruch auf Mutterschaftsgeld ist nicht erforderlich.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 464/11 vom 30.06.2011

Eine Arbeitnehmerin, die sich im Anschluss an eine Elternzeit in einer neuen Mutterschutzfrist wegen der Geburt eines weiteren Kindes befindet, steht Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 MuSchG zu. Dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit geruht hat, steht dem nicht entgegen.


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