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Elternzeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 3 E 2039/05 vom 23.08.2006

1. Erfolgt die erstmalige Festsetzung des Studienguthabens und die Festsetzung der Studiengebühr für das Sommersemester 2004 aufgrund der Sonderregelung des § 10 Abs. 3 S. 1 u. 2 HImmaVO erst nach Ablauf des Sommersemesters 2004 und besteht somit bei Erlass des Bescheides für den Studierenden keine Möglichkeit mehr, die Gebührenpflicht für dieses Semester noch aus eigenem Entschluss durch Beurlaubung oder Exmatrikulation zu vermeiden, so ist das zu gewährende Vertrauensschutzminimum auch für Langzeitstudierende jedenfalls dann trotzdem gewahrt, wenn von der Hochschule in einer Anhörungsmitteilung gem. § 28 VwVfG bereits vor Beginn des Semesters auf die drohende Studiengebühr hingewiesen wurde (für Zweitstudiengebühr bereits VG Gießen, Urt. v. 23.5.2006, 3 E 1396/05).

2. Die Festsetzung einer Studiengebühr für das jeweils laufende Semester nach Ablauf der Rückmeldefrist verstößt nur dann nicht gegen § 6 Abs. 1 S. 1 HImmaVO, wenn bereits vorher eine Festsetzung des Studienguthabens erfolgt war (vgl. HessVGH, Beschl. v. 26.4.2006, 5 TP 691/06 u. 5 TP 693/06).

3. Die unterschiedlich geregelten Obergrenzen für die rückwirkende Berücksichtigung der Voraussetzungen von Beurlaubung oder Teilzeitstudium gem. § 6 Abs. 4 S. 2 HImmaVO (Beurlaubungsfiktion bzw. Teilzeitstudienfiktion) und die Bewilligung einer Beurlaubung oder eines Teilzeitstudiums für die Zukunft gem. § 3 u. 11 HImmaVO verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Es handelt sich dabei um wesentlich verschiedene Sachverhalte und Regelungsziele, die eine unterschiedliche Behandlung durch den Verordnungsgeber rechtfertigen.

4. Die Übergangsfristen von teilweise weniger als 1 Semester gem. § 5 Abs. 1 StuGuG für die Erhebung von Langzeitstudiengebühren sind bei Gesamtbetrachtung der Bonus-, Härtefall- und Übergangsregelungen des StuGuG und der HImmaVO noch mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes gem. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. HessVGH, Beschl. v. 17.5.2005, 5 TG 589/05).

5. Auch die Obergrenze von 4 Semestern für die Erhöhung des Studienguthabens aufgrund rückwirkender Beurlaubungs- bzw. Teilzeitstudienfiktion gem. § 6 Abs. 4 S. 2 HImmaVO, die im Zusammenwirken mit §§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 2 StuGuG, § 6 Abs. 3 S. 1 HImmaVO eine Übergangszeit von insgesamt bis zu 12 Semestern über die Regelstudienzeit hinaus gewährleistet, erscheint unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes als angemessen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3284/05 vom 19.12.2006

Die Beschränkung des Ersatzes von Sachschäöden des Beamten bei sog. Wegeunfällen auf den Betrag einer Selbstbeteiligung an einer Vollkaskoversicherung i. H. v. 332,34 Euro in Nr. 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 96 NBG ist rechtlich nicht zu beanstanden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 4964/06 vom 20.03.2007

Zu Inhalt, Bedeutung und Reichweite des Begriffs der Versicherungsfreiheit und des Rechts zur freiwilligen Versicherung für Beamte auf Lebenszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf die Anrechnung von Kindererziehungszeiten

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2351/04 vom 04.04.2006

Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen eines

Verfahrensfehlers

Wird eine dienstliche Beurteilung aus einem nicht vorgesehenen Beurteilungsanlass

erstellt, liegt ein Verfahrensfehler vor. Bei Abweichung von den einschlägigen

Beurteilungsrichtlinien ist ein Verfahrensfehler dann gegeben, wenn eine

entsprechende Verwaltungspraxis nicht im gesamten Geltungsbereich der

Beurteilungsrichtlichen mit Billigung oder jedenfalls Duldung des Urhebers der

Richtlinien angewendet wird (hier: Praxis nur in einem OLG-Bezirk anstatt im

gesamten Bundesland).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 170/05 vom 16.11.2005

Ein angestellter Arzt, der sich in der inaktiven Phase einer Altersteilzeitbeschäftigung befindet und aus dem fortdauernden Beschäftigungsverhältnis Einkünfte erzielt, hat seine Berufstätigkeit (noch) nicht auf Dauer eingestellt. Sein Beitrag als Mitglied der Ärztekammer richtet sich nach dem erzielten Einkommen und kann im Hinblick auf das verminderte Entgelt ermäßigt werden.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 21 Ga 5/05 vom 10.08.2005

Betriebliche Gründe stehen einer Reduzierung der Arbeitszeit nicht entgegen, wenn eine Vertretung des Arbeitnehmers möglich ist. Der Arbeitgeber hat mögliche Spielräume in der Personaleinsatzplanung zu nutzen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 161/04 vom 23.03.2005

Die Anpassung des (Rest-)Urlaubsanspruchs einschließlich des "Vorjahresurlaubs" in Relation zum Umfang der Arbeitszeit - entsprechend der seit 1970 praktizierten Regelungen des BAT - entspricht der Rechtslage nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 der nds. Erholungsurlaubsverordnung; § 5 Abs. 1 Satz 3 NEUrlVO kommt nur eine Klarstellungsfunktion zu.

ARBG-DORTMUND – Urteil, 5 Ca 845/04 vom 17.11.2004

Berufung eingelegt

LAG Hamm

19 (8) Sa 31/05 vom 05.07.2005

Urteil bestätigt

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1600/03 vom 23.09.2004

Die soziale Auswahl ist bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nicht grob fehlerhaft im Sinne von § 125 Abs. 1 Satz Nr. 2 Hs. 1 InsO, wenn ein sozial weniger

schutzwürdigeres Betriebsratsmitglied nicht in den auswahlrelevanten Personenkreis einbezogen worden ist. Dagegen spricht bereits die gesetzliche Übernahmeverpflichtung gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 1 Sa 1748/03 vom 01.06.2004

Zwar trifft es zu, dass die Klägerin ihren Weiterbeschäftigungsantrag in der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht zurückgenommen hat. Darin lässt sich jedoch ihre fehlende Leistungsbereitschaft nicht ohne weiteres festmachen. Auf Grund des ärztlichen Zeugnisses vom 20. August 2002 stand nämlich fest, dass die Klägerin bis zum Beginn des Mutterschutzes infolge der bestehenden Arbeitsplatzbedingungen von der Arbeit freizustellen war (§ 3 Abs. 1 MuSchG). Danach stand ihr bis zum 8. September 2002 Arbeitsentgelt nach § 11 Abs. 1 MuSchG in Höhe ihres Durchschnittsverdienstes zu. Der Beklagte hat das ärztliche Beschäftigungsverbot nicht in Frage gestellt.

LAG-HAMM – Urteil, 5 (12) Sa 687/03 vom 25.11.2003

Wird die Befristung eines Arbeitsvertrages mit dem Sachgrund der mittelbaren Vertretung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG) gerechtfertigt, so muss der Arbeitgeber den Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall von Stammarbeitnehmern und der befristeten Einstellung von Aushilfsarbeitnehmern im Einzelnen darlegen.

Der befristet eingestellte Arbeitnehmer muss gerade wegen des Arbeitskräftebedarfs eingestellt werden, der durch den zeitweiligen Ausfall des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht.

Zusätzlich zur Darlegung der Vertretungskette muss der Arbeitgeber aufzeigen, dass er rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit hat, den vertretenen Mitarbeiter in den Arbeitsbereich des Vertreters umzusetzen (sog. Grundsatz der Gleichwertigkeit der Vertretung, BAG, Urt. v. 17.04.20027 AZR 665/00 -, AP Nr. 21 zu § 2 BAT SR 2 y).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 599/03 vom 17.06.2003

Bezahlt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ganz oder teilweise die Miete für den Wohnraum des anderen Elternteils und des Kindes, handelt es sich jedenfalls dann nicht um Unterhaltszahlungen an das Kind im Sinne von §§ 1 Abs. 1 Nr. 3 a, 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG (UhVorschG), wenn er hierdurch eigene, fortbestehende Verpflichtungen aus dem von ihm mit abgeschlossenen Mietvertrag erfüllt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4677/02 vom 26.05.2003

Die Bewilligung einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung nach Maßgabe des § 79a BBG a.F. (§ 72 Abs. 1a BBG n.F.) wird durch einen in diesem Zeitraum begonnenen Erziehungsurlaub nicht unterbrochen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 58/02 vom 02.04.2003

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung.


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