JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Elternunterhalt
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB XII |
| Schlagworte: | Elternunterhalt, zusätzliche Altersvorsorge |
| Stichwort: | Elternunterhalt |
| Leitsatz: | Die für den Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen geltende Grenze für die Anerkennung einer zusätzlichen Altersvorsorge (5 % des Bruttoeinkommens) gilt nicht in gleicher Weise für seinen Ehegatten. Zur Berechnung des Anspruchs auf Elternunterhalt (abweichend von OLG Düsseldorf, FamRZ 2007, 1684 ff.). |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 13 UF 134/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Elternunterhalt, Bedürftigkeit, Erwerbsverpflichtung, Sozialhilfe, Anspruchsübergang |
| Stichwort: | Elternunterhalt |
| Leitsatz: | Macht ein Sozialhilfeträger gegen ein Kind aus übergegangenem Recht Unterhalt für einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dass schlüssig begründet, wenn im einzelnen die Gründe dargelegt werden, weshalb der Elternteil seinen Bedarf nicht aus eigener Erwerbstätigkeit oder nicht subsidiären Sozialleistungen decken kann. Ein Unterhaltsanspruch kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil der Elternteil nach jahrzehntelanger Erwerbslosigkeit (und Sozialhilfebezug) nunmehr ein Alter erreicht hat, in dem er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahrungsgemäß keine Beschäftigung mehr zu befinden vermag. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 12 UF 130/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Verwirkung, Darlegungslast, Elternunterhalt, Ersparnisse, Vermögensbildung, Leistungsfähigkeit |
| Stichwort: | Elternunterhalt |
| Leitsatz: | An die Darlegungslast hinsichtlich des ehelichen Lebenszuschnitts für einen sieben Jahre zurückliegenden Unterhaltszeitraum können keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, wenn die Konsumgewohnheiten der Familie bislang nicht problematisiert worden sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 UF 122/99A | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Elternunterhalt, Grundsicherungsgesetz, Bedürftigkeit |
| Stichwort: | Elternunterhalt |
| Leitsatz: | Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung sind beim Elternunterhalt bedarfsdeckend in Anspruch zu nehmen. Eine Bedürftigkeit besteht nur bei einem dann noch ungedeckter Bedarf. Der angemessene Bedarf des mit dem in Anspruch genommen Kind zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich in der Regel nach der Hälfte des gemeinsamen Einkommens beider Eheleute. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 12 UF 69/03 | |
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