JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Elektronisches Gerichtspostfach
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, StPO |
| Stichwort: | Elektronisches Gerichtspostfach |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 6 U 730/08 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, BeurkG, ZPO, SigG |
| Stichwort: | Elektronisches Gerichtspostfach |
| Leitsatz: | Auch unter der Geltung von § 12 HGB n. F. ab 1. Januar 2007 kann eine Anmeldung zum Handelsregister durch eine öffentliche Behörde oder eine siegelberechtigte Körperschaft des öffentlichen Rechts durch diese selbst vorgenommen werden. Die nunmehr in elektronischer Form erforderliche Anmeldung kann dabei an Stelle der früher möglichen Einreichung einer öffentlichen Urkunde durch ein öffentliches elektronisches Dokument i. S. von § 371a Abs. 2 ZPO erfolgen, für das die besonderen Voraussetzungen gem. § 39a Satz 4 BeurkG nicht entsprechend gelten (Fortschreibung von BayObLGZ 1975, 227 und OLG Düsseldorf MittRhNotK 1997, 436). |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 155/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, BewG |
| Schlagworte: | Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln beim BFH ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zulässig - Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Stichtage vor dem 1. Januar 2007 |
| Stichwort: | Elektronisches Gerichtspostfach |
| Leitsatz: | 1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich ist. 2. Es bedarf der Klärung in einem Revisionsverfahren, ob es für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 auf die Wertverhältnisse am Bewertungsstichtag oder am 1. Januar 1996 ankommt. |
| Volltext: BFH - Beschluss, II B 168/08 | |
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Schlagworte: | elektronische Registeranmeldung, XML-Datei, Betreuungsgebühr, Nebengeschäft |
| Stichwort: | Elektronisches Gerichtspostfach |
| Leitsatz: | Erstellt der Notar im Zuge einer elektronischen Registeranmeldung eine sog. XML-Datei mit den Strukturdaten der Anmeldung, kann er hierfür keine gesonderte Betreuungsgebühr nach § 147 Abs.2 KostO verlangen, da es sich insoweit um ein gebührenfreies Nebengeschäft (§ 147 Abs.3, 35 KostO) handelt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, I-15 Wx 158/08 | |
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