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elektronische Registeranmeldung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KostO
Schlagworte:	elektronische Registeranmeldung, XML-Datei, Betreuungsgebühr, Nebengeschäft
Stichwort:	elektronische Registeranmeldung
Leitsatz:	Erstellt der Notar im Zuge einer elektronischen Registeranmeldung eine sog. XML-Datei mit den Strukturdaten der Anmeldung, kann er hierfür keine gesonderte Betreuungsgebühr nach § 147 Abs.2 KostO verlangen, da es sich insoweit um ein gebührenfreies Nebengeschäft (§ 147 Abs.3, 35 KostO) handelt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, I-15 Wx 158/08

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