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Entscheidungen der Gerichte




BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, Kart U 4/08 vom 31.03.2009

Rechtsgebiete:GWB, BGB, VwGO, ZPO
Stichwort:Elektronische Form
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, Kart U 4/08



BFH – Beschluss, II B 168/08 vom 30.03.2009

Rechtsgebiete:FGO, BewG
Schlagworte:Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln beim BFH ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zulässig - Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Stichtage vor dem 1. Januar 2007
Stichwort:Elektronische Form
Leitsatz:1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich ist.

2. Es bedarf der Klärung in einem Revisionsverfahren, ob es für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 auf die Wertverhältnisse am Bewertungsstichtag oder am 1. Januar 1996 ankommt.
Volltext: BFH - Beschluss, II B 168/08

BAG – Beschluss, 1 ABR 87/07 vom 10.03.2009

Rechtsgebiete:BetrVG, UWG, ZPO
Schlagworte:Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Stichwort:Elektronische Form
Leitsatz:Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn die Schweigepflicht das sog. Arbeitsverhalten betrifft oder gesetzlich geregelt ist.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 87/07

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 72/08 vom 04.03.2009

Rechtsgebiete:HGB, BGB, ZPO
Stichwort:Elektronische Form
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 4 U 72/08


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