JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Elektive Konkurrenz
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Wahlschuld, Verjährung |
| Stichwort: | Elektive Konkurrenz |
| Leitsatz: | 1. Gibt ein Schuldner als Ausgleich für zurückgenommene Aktien dem Gläubiger Aktien eines anderen Unternehmens hin und vereinbaren die Vertragsparteien, dass bei Unterschreiten des Börsenkurses der hingegebenen Aktien entweder ein Rücklauf oder eine Nachlieferung von Aktien erfolgen soll, so liegt im Zweifel eine Wahlschuld im Sinne von § 262 BGB vor. 2. Zur Verjährung des zunächst nicht rechtshängig gemachten Nachlieferungsanspruchs |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 238/06 | |
| Rechtsgebiete: | KHG, BPflV |
| Schlagworte: | Pflegesatz, Gesamtbetrag der Erlöse, Schiedsstellenentscheidung, Genehmigung, Kontrolldichte, Prognosespielraum, Kalkulatorischer Ausnutzungsgrad, Versorgungsauftrag, Prospektive Kalkulation, Mehrerlösausgleich |
| Stichwort: | Elektive Konkurrenz |
| Leitsatz: | 1. Die Entscheidungen der Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze sind durch die Genehmigungsbehörde und durch die Verwaltungsgerichte nur darauf zu überprüfen, ob die Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des sonstigen Rechts eingehalten sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 08.09.2005 - 3 C 41.04 -, BVerwGE 124, 209). 2. Ein vereinbarter oder festgesetzter kalkulatorischer Ausnutzungsgrad der nach dem Krankenhausplan vorgesehenen Planbetten von 97,5 % ist nicht zwangsläufig wegen Übererfüllung des Versorgungsauftrages nicht genehmigungsfähig. 3. Die Vereinbarung oder Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen allein unter Zugrundelegung der Ist-Daten des Pflegesatzzeitraums, für welchen die Vereinbarung oder Festsetzung erfolgt, entspricht nicht dem gesetzlichen Grundsatz prospektiver Kalkulation. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 1383/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Elektive Konkurrenz |
| Leitsatz: | Ein einmal begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 BGB geht nicht dadurch unter, dass der Gläubiger zunächst weiterhin Erfüllung verlangt. |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 124/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Elektive Konkurrenz |
| Leitsatz: | 1. Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und beruht eine auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung oder Tatsachenannahme, so muss das Abmahnungsschreiben vollständig aus der Personalakte entfernt werden. 2. Eine Behauptung mit Nichtwissen über Vorgänge im eigenen Geschäftsbereich ist unzulässig, wenn die Partei versäumt hat, sich über den Gegenstand der Behauptung zuvor im eigenen Geschäftsbereich zu erkundigen |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 19 Sa 1258/05 | |
"Elektive Konkurrenz - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum