JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einzugsbereichssatzung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V

Einzugsbereichssatzung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, SchulG M-V
Schlagworte:	Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, Einzugsbereichssatzung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V, Benehmen im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V, vollständiger Entzug eines Einzugsbereiches Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Stichwort:	Einzugsbereichssatzung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V
Leitsatz:	Ein Schulträger ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn er geltend macht, in seinem sich aus § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V ergebenden subjektiven Recht als Schulträger durch eine Einzugsbereichssatzung verletzt zu sein. Das nach § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V erforderliche Benehmen kann nicht durch eine nach § 107 Abs. 1 SchulG M-V erfolgte Beteiligung der Schulträger ersetzt werden. Einer rechtlich existenten Schule kann im Hinblick auf die Regelung in § 46 Abs. 2 Satz 1 SchulG M-V ein Einzugsbereich nicht vollständig entzogen werden.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 4 K 33/02