JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einziehungsverfahren
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Einziehungsverfahren |
| Leitsatz: | Auch in Fällen einer obligatorischen Sicherungseinziehung hat das Gericht nach § 74b Abs. 2 StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn durch diese der Sicherungszweck der Einziehung erreicht werden kann. Ein Ermessen ist dem Gericht nicht eröffnet. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 501/08 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, StPO |
| Stichwort: | Einziehungsverfahren |
| Leitsatz: | Wird zu einem Strafverfahren nach dem Aufruf der der Sache ein weiteres Verfahren hinzuverbunden, das durch das Gericht zu diesem Zweck erst unmittelbar vor der Verbindung in der Hauptverhandlung eröffnet worden ist, so kann der auch für das hinzuverbundene Verfahren bestellte Pflichtverteidiger keine Terminsgebühr für dieses Verfahren beanspruchen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 2 Ws 455/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, WaffG, KWKG |
| Stichwort: | Einziehungsverfahren |
| Volltext: BGH - Urteil, 4 StR 140/08 | |
| Rechtsgebiete: | EG |
| Schlagworte: | Nichtigkeitsklage - Europäischer Entwicklungsfonds - Rückzahlung von Vorschüssen - Belastungsanzeige - Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit |
| Stichwort: | Einziehungsverfahren |
| Volltext: EUG - Urteil, T-260/04 | |
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