Einzelzimmer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVO, SGB XI
Schlagworte:	Beamter, Beihilfe, Beihilferecht, Beihilfeanspruch, Aufwendung, Pflege, Pflegebedürftigkeit, Einzelzimmer, Unterbringung, Unterkunft, Belegung, notwendig, Notwendigkeit, Gutachten, medizinisch, ärztlich
Stichwort:	Einzelzimmer
Leitsatz:	Die durch die Unterbringung eines Pflegebedürftigen in einem Einzelzimmer eines Pflegeheims verursachten Mehrkosten stellen nur dann notwendige (Pflege)Aufwendungen im Sinne des Beihilferechts dar, wenn diese Art der Unterbringung aus medizinischen, von einem Arzt bestätigten Gründen erfolgen muss.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 A 11443/02

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