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Einzelvertragliche Zusage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Leistungspaket, Einzelvertragliche Zusage, Auslegung, Freiwilligkeitsvorbehalt
Stichwort:	Einzelvertragliche Zusage
Leitsatz:	Vereinbart ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern einzelvertraglich ein "Leistungspaket", das u.a. die "freiwillige" Weitergabe von tarifvertraglichen Gehaltssteigerungen, bedeutet das nicht, dass der Arbeitgeber sich die Leistung generell immer wieder vorbehalten will. Dem Wort "freiwillig" muss nicht so verstanden werden, dass ein Rechtsanspruch ausgeschlossen werden soll.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 67/05

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Leistungspaket, Einzelvertragliche Zusage, Auslegung, Freiwilligkeitsvorbehalt
Stichwort:	Einzelvertragliche Zusage
Leitsatz:	Vereinbart ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern einzelvertraglich ein "Leistungspaket", das u.a. die "freiwillige" Weitergabe von tarifvertraglichen Gehaltssteigerungen, bedeutet das nicht, dass der Arbeitgeber sich die Leistung generell immer wieder vorbehalten will. Dem Wort "freiwillig" muss nicht so verstanden werden, dass ein Rechtsanspruch ausgeschlossen werden soll.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 66/05