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Einzelvertragliche Bezugnahme auf Haustarifverträge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG, BGB
Schlagworte:	Einzelvertragliche Bezugnahme auf Haustarifverträge
Stichwort:	Einzelvertragliche Bezugnahme auf Haustarifverträge
Leitsatz:	Durch eine im Bereich des öffentlichen Dienstes gebräuchliche allgemeine Bezugnahmeklausel auf die jeweiligen Verbandstarifverträge wird auch auf die von derselben Gewerkschaft mit einem ehemaligen Verbandsmitglied abgeschlossenen Haustarifverträge verwiesen, wenn nach dem Inhalt der Bezugnahmeklausel auf das Arbeitsverhältnis "außerdem die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung finden sollen".
Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 4 Sa 760/08

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