JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einzelrechtsnachfolge
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Betriebsübergang und Kündigung |
| Stichwort: | Einzelrechtsnachfolge |
| Leitsatz: | Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer noch längere Zeit nach einem vollzogenen Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses kann, wenn die Information nach § 613 a Abs.5 BGB unzureichend war. Hierzu vorgreiflich war zu prüfen, ob die vom Betriebsveräußerer den Mitarbeitern im konkreten Fall erteilte Information den Anforderungen des § 613 a Abs. 5 BGB entsprochen hat. Dies wurde verneint. Weiterhin streitgegenständlich war die soziale Rechtfertigung der vom Betriebsübernehmer ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung, deren Unwirksamkeit festgestellt wurde, weil eine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden hätte. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 499/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbGG |
| Schlagworte: | Widerspruch gegen Betriebsübergang, Verwirkung, vollständige Information des Arbeitgebers, betriebsbedingte Kündigung (vorsorglich) |
| Stichwort: | Einzelrechtsnachfolge |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 6 Sa 457/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGO |
| Stichwort: | Einzelrechtsnachfolge |
| Volltext: BFH - Beschluss, IX B 151/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Rechtsweg: Hat der Arbeitnehmer mit dem ihm von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Leasingfahrzeug einen Verkehrsunfall grob fahrlässig verursacht, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet, wenn die Kaskoversicherung der Leasingfirma den Arbeitnehmer aus übergegangenem Recht auf Ersatz des von ihr regulierten Unfallschadens in Anspruch nimmt |
| Stichwort: | Einzelrechtsnachfolge |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 2 Ta 538/08 | |
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