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einzelner Nachlassgegenstand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, ZGB (DDR)
Schlagworte:	Anscheinsbeweis, ausreisewilliger Miterbe, ungeteilte Erbengemeinschaft, in Westdeutschland lebende Miterben, gesamthänderische Berechtigung, Kausalität, einzelner Nachlassgegenstand, Erbbaurecht, Nötigung und Zwang zur Veräußerung, widerlegbare Vermutung
Stichwort:	einzelner Nachlassgegenstand
Leitsatz:	Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG greift auch dann ein, wenn außerhalb der DDR lebende Miterben im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerungshandlung eines ausreisewilligen, in der DDR lebenden Miterben ihre durch die Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Rechtsposition an einzelnen Vermögenswerten veräußern. Auch in diesem Fall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Nötigung des ausreisewilligen Miterben kausal für die Erteilung der Verkaufsvollmacht der übrigen Miterben war (Fortführung der Rechtsprechung des Senats - vgl. Urteil vom 31. August 2005 - BVerwG 8 C 11.05 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 40).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 2.07

Rechtsgebiete:	VermG, ZGB (DDR)
Schlagworte:	Anscheinsbeweis, Ausreise, ausreisewillige Miterbin, Erbengemeinschaft, Gesamthandseigentum, Kausalität, einzelner Nachlassgegenstand, Nötigung, Verzicht, Mitverzicht, widerlegbare Vermutung
Stichwort:	einzelner Nachlassgegenstand
Leitsatz:	Verzichteten in der DDR verbleibende Miterben in zeitlichem Zusammenhang mit dem Verzicht eines ausreisewilligen Miterben auf ihr durch die Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenes Eigentum an einzelnen Vermögenswerten, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Nötigung des ausreisewilligen Miterben kausal für den Verzicht der verbleibenden Miterben war.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 11.05