Einzel-Satzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-KAG
Schlagworte:	Satzung, Rückwirkung, Einzel-Satzung, Satzung, besondere, Verkehrsberuhigung, Mischfläche
Stichwort:	Einzel-Satzung
Leitsatz:	1. Für nach dem 21.02.1999 begonnene Baumaßnahmen kann das Fehlen einer Satzung zum Zeitpunkt des Bauentschlusses nicht dadurch ersetzt werden, dass später eine Satzung mit Rückwirkung erlassen wird. 2. Enthält eine Satzung besondere Verteilungsregelungen für einen "verkehrsberuhigten Bereich" und verwendet sie dafür den Begriff "Mischfläche", so fallen unter diese Regelung nur Straßen, die in ihrer ganzen Breite von Fußgängern benutzt werden dürfen, jedoch auch von Kraftfahrzeugen befahren werden dürfen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die Verkehrsanlage einen Gehweg enthält, der durch ausgedehnte Grünstreifen deutlich von der "Fahrbahn" getrennt ist.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 525/04