JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einwohnerzahl
| Rechtsgebiete: | BPersVG, TV-BA |
| Schlagworte: | Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer der Bundesagentur bei der Zuerkennung der Funktionsstufen i.R.d. Eingruppierung, Bildung des Entgeltschemas aus Festgehalt, Funktionsstufen und einer Leistungskomponente, Qualifizierung von Tätigkeitszuordnungstabellen als kollektive Entgeltschemata, Wahrnehmung zusätzlich übertragener Aufgaben bzw. Funktionen und besondere Schwierigkeitsgrade bestimmter Aufgaben als Voraussetzung für den Erhalt einer Funktionsstufe |
| Stichwort: | Einwohnerzahl |
| Leitsatz: | Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Funktionsstufen nach § 20 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit vom 28. März 2006. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P9.08 | |
| Rechtsgebiete: | AGG, HBG, HVwVfG |
| Schlagworte: | Altersdiskriminierung, Bewerbungsverfahren, Stellenbesetzung, Verwaltungsverfahren |
| Stichwort: | Einwohnerzahl |
| Leitsatz: | Die im Auswahlverfahren gegenüber allen Bewerbern zu wahrende Neutralität und Gleichbehandlung schließt es nicht aus, dass der Dienstherr die Teilnahme einzelner Mitarbeiter ("Wunschkandidaten") an einem - im Ergebnis offenen - Auswahlverfahren besonders begrüßt. Die Besorgnis der Befangenheit nach § 21 HVwVfG kann erst in einem förmlich eingeleiteten Stellenbesetzungsverfahren geltend gemacht werden; allein die Absicht, sich auf eine noch auszuschreibende Stelle zu bewerben, genügt nicht. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 B 2642/08 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Auskehr eines Erlöses aus dem Verkauf von vier Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus, Bestehendes "öffentliches Interesse" i.S. eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals als Voraussetzung für den Restitutionsausschlussgrund gem. § 5 Abs. 1 Buchst. c Vermögensgesetz (VermG) |
| Stichwort: | Einwohnerzahl |
| Leitsatz: | Ein bestehendes "öffentliches Interesse" im Sinne eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals ist nicht Voraussetzung für den Restitutionsausschlussgrund gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 11.08 | |
| Rechtsgebiete: | WVG |
| Schlagworte: | Altberband, Aufnahme, Aufsichtsbehörde, Mitgliedschaft, Wasserverband, Zulassung |
| Stichwort: | Einwohnerzahl |
| Leitsatz: | 1. Aus der Regelung des § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG, die eine auf die in der Vorschrift genannten Strukturmerkmale beschränkte Bestandsgarantie darstellt, folgt, dass Altverbände nicht die Regelungen des Wasserverbandsgesetzes über die Mitgliedschaft im Verband nach §§ 22 ff. WVG für bzw. gegen sich gelten lassen müssen. 2. Die Zulassung einer anderen Person nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WVG als mögliches Verbandsmitglied ist nicht lediglich eine interne Mitwirkungshandlung der staatlichen Aufsichtsbehörde im Aufnahmeverfahren des Verbandsvorstandes, sondern selbstständiger Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde, der einer Aufnahme nach § 23 Abs. 1 WVG vorgelagert ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 7 A 1864/08 | |
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