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Einwilligungsvorbehalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Einwilligungsvorbehalt, Grundstückskaufvertrag, Einigung Verfahrensgang: LG Hannover 3 T 14/06 vom 02.05.2006
Stichwort:	Einwilligungsvorbehalt
Leitsatz:	1. Die Vorschrift des § 130 Abs. 2 BGB ist auf die Beschränkung des Betroffenen in seiner Geschäftsfähigkeit durch Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gemäß § 1903 BGB entsprechend anzuwenden. 2. Ein nach Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrags mit Auflassungserklärung angeordneter Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB berührt die Wirksamkeit der Einigung nicht und steht der Eigentumsumschreibung nicht entgegen.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 106/06

Rechtsgebiete:	GG, BGB
Schlagworte:	Betreuung, Einwilligungsvorbehalt, rechtliches Gehör
Stichwort:	Einwilligungsvorbehalt
Leitsatz:	1. Stützt das Beschwerdegericht seine Feststellung, die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes lägen vor, auf den Inhalt eines Telefonats mit dem Betreuer, ohne diesen vor der Entscheidung dem Betroffenen zur Kenntnis zu geben, so verletzt es seine Pflicht, einer Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zum Nachteil eines Beteiligten zugrunde zu legen, zu denen sich dieser vorher äußern konnte. Bei dieser Sachlage ist in aller Regel nicht auszuschließen, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensfehler auch beruht. 2. Soll ein Einwilligungsvorbehalt im Zusammenhang mit der Verursachung sinnloser Gerichtskosten durch den Betroffenen angeordnet werden, ist konkret zu prüfen, ob diese Maßnahme überhaupt geeignet ist, eine erhebliche Vermögensgefahr von ihm abzuwenden.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 300/04