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Einwilligung durch den Betreuer

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OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 373/00 vom 05.12.2000

Rechtsgebiete:StGB
Schlagworte:Bedingte Entlassung, Einwilligung des Verurteilten, Betreuung, Einwilligung durch den Betreuer
Stichwort:Einwilligung durch den Betreuer
Leitsatz:Leitsatz

Zur Frage wann der Betreuer aus dem ihm ggf. zustehenden allgemeinen Vertretungsrecht berechtigt ist, ggf. für den Betreuten, der die bedingte Entlassung ablehnt, für diesen die Einwilligung zu erklären.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws 373/00




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