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Einwendungen gegen Kostenerstattungsbescheid

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBodSchG, VwVfG, VwVG, LVwVfG BW, LVwVG
Schlagworte:	Verwaltungsvollstreckung, Ersatzvornahme, Grundverwaltungsakt, Vollziehung, Erledigung, Titelfunktion, Kostenerstattung, Einwendungen gegen Grundbescheid, Einwendungen gegen Kostenerstattungsbescheid, Vollzugsfolgenbeseitigung
Stichwort:	Einwendungen gegen Kostenerstattungsbescheid
Leitsatz:	Die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes durch Ersatzvornahme führt nicht zu dessen Erledigung, weil von dem Grundverwaltungsakt weiterhin Rechtswirkungen für das Vollstreckungsverfahren ausgehen. Auch die irreversible Vollstreckung steht deshalb dem Eintritt der Bestandskraft des Grundverwaltungsakts nicht entgegen; Einwendungen gegen dessen Rechtmäßigkeit sind dann im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenerstattungsbescheid unbeachtlich.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 5.08

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