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Einwand nicht gebührenrechtlicher Art

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG
Schlagworte:	Kostenfestsetzungsantrag, Einwand nicht gebührenrechtlicher Art, PKH
Stichwort:	Einwand nicht gebührenrechtlicher Art
Leitsatz:	Der gegen einen Kostenfestsetzungsantrag nach § 11 RVG erhobene Einwand der Partei, sie habe mit ihrem Anwalt zu Beginn des Mandatsverhältnisses vereinbart, dieser solle für das Verfahren PKH beantragen, ist nicht gebührenrechtlicher Art und führt nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG dazu, dass die Festsetzung nicht erfolgen kann.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 Ta 226/07

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