JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einwand falsches Verfahren

Einwand falsches Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Verordnung (EWG), Richtlinie 75/422/EWG
Schlagworte:	Grenzüberschreitende Abfallverbringung, Abfall zur Verwertung, Einwand falsches Verfahren, Abfallverbund, Entsorgungsvorgang, mehraktiger, Ökologie-Einwand, Ermittlungsdefizit, Ermessen.
Stichwort:	Einwand falsches Verfahren
Leitsatz:	Gegen den innergemeinschaftlichen Export eines zur Verwertung notifizierten Abfallverbunds der Gelben Liste, von dem im Bestimmungsland vor der Beseitigung des Restabfalls ein Teil verwertet werden soll, darf die Behörde nicht den Einwand des falschen Verfahrens erheben. Das bei Erhebung des Ökologie-Einwands (Art. 7 Abs. 4 Buchst. a, 5. Gedankenstrich EG-AbfVerbrVO) eingeräumte Ermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn die Behörde davon ausgeht, dass das falsche Notifizierungsverfahren gewählt worden sei.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 1.02

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/einwand-falsches-verfahren