JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Einwand
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Sachverständigengutachten, Gutachten, Privatgutachten, Berücksichtigung, rechtliches Gehör, Einwendung, Einwand, Einwände |
| Stichwort: | Einwand |
| Leitsatz: | Zur Aufhebung und Zurückverweisung eines erstinstanzlichen Urteils, das die Bewertungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen (hier zum Aufmaß und zum Einheitspreis als Grundlage der Bewertung einer Werkleistung) unkritisch übernimmt und das Gebot rechtlichen Gehörs verletzt, indem es sich nicht mit den detaillierten Einwendungen der unterliegenden Partei gegen die Feststellungen des Gutachters auseinander setzt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 30/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels, Einwand, a) Unmöglichkeit, b) Folgekündigung, c) Auflösungsantrag |
| Stichwort: | Einwand |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 Ta 3/04 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AO |
| Schlagworte: | Gewerbesteuerrecht, Gewerbe, Gewerbekennzahl, Gewerbesteuer, Steuerpflichtiger, Betriebsstätte, Steuergläubiger, Gemeinde, hebeberechtigte Gemeinde, Gemeindegebiet, Hebeberechtigung, Gemeindeschlüssel, Finanzamt, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Gewerbesteuerbescheid, Gewerbesteuermessbescheid, Grundlagenbescheid, Folgebescheid, Bestandskraft, bestandskräftige Regelung, Regelungsumfang, Erklärungsgehalt, objektiver Erklärungsgehalt, Verbindlichkeit, Rechtswidrigkeit, Rechtswirksamkeit, Nichtigkeit, Nichtigkeitsgründe, Unanfechtbarkeit, Bindung, Bindungswirkung, Rechtsbehelfsbelehrung, Einspruch, Einwand, Unanfechtbarkeit, Rechtsschutzbedürfnis, Zuteilungsverfahren, Zerlegungsverfahren, Zuteilungsbescheid, Zerlegungsbescheid |
| Stichwort: | Einwand |
| Leitsatz: | 1. Ist ein Gewerbesteuermessbescheid von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen worden, so ist dies nach § 127 AO 1977 unbeachtlich; der Bescheid ist deswegen nicht nichtig (§ 125 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977). 2. Wird in einem Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes die hebeberechtigte Gemeinde unter vollständiger Anschrift genannt, so bestimmt er damit für die Beteiligten bindend die Hebeberechtigung der Gemeinde (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997, 8 B 161/97; BFH, Urteil vom 14.11.1984, I R 151/80; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.02.1981, I 283/79). 3. Infolge der Bindungswirkung des Grundlagenbescheides sind Einwendungen des Steuerpflichtigen gegen die in einem Gewerbesteuermessbescheid festgelegte Hebeberechtigung der Gemeinde im Rahmen der Anfechtung des Gewerbesteuerbescheides unbeachtlich; derartige Einwendungen sind im Rahmen eines Zuteilungs- bzw. Zerlegungsverfahrens gemäß §§ 185 ff. AO 1977 geltend zu machen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11239/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BlmSchG, 4.BlmSchV, LSA-VwVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Reinstmetall-Anlage, Öffentlichkeitsbeteiligung, Antragsunterlagen, Einwand, konkreter, Präklusion, Inhalt, konkreter, Rechtsgut, verletztes, Bekanntmachung, ortsübliche, Vorgreiflichkeit, Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan |
| Stichwort: | Einwand |
| Leitsatz: | 1.Legt ein Betroffener im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung seine konkrete Belastung nicht hinreichend dar, so ist er im weiteren Verfahren mit Einwänden ausgeschlossen. 2.Klagen Beteiligte gegen die erteilte Genehmigung nach Immissionsschutzrecht und sind sie zugleich Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan über das Gelände, auf dem die Anlage errichtet und betrieben werden soll, so ist das Normenkontrollverfahren für die Entscheidung über das Immissionsschutzverfahren nicht vorgreiflich, wenn die Betroffenen mit Einwendungen ausgeschlossen sind. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 235/03 | |
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