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Einverständnis des Beteiligten mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGG, GG
Schlagworte:	Einverständnis des Beteiligten mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Hinweispflicht des Gerichts bei Durchführung der mündlichen Verhandlung
Stichwort:	Einverständnis des Beteiligten mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Leitsatz:	Teilt ein nicht rechtskundig vertretener Beteiligter mit seiner Erklärung, er sei mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden, zugleich mit, es sei somit davon auszugehen, dass der angesetzte Verhandlungstermin entfalle, so hat ihn das Gericht auf den Irrtum hinzuweisen, bevor es die mündliche Verhandlung durchführt; anderenfalls verletzt es dessen Anspruch auf rechtliches Gehör.
Volltext: BSG - Beschluss, B 9 VS 3/08 B