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einvernehmliche Einigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, VermG
Schlagworte:	Restitutionsantrag, Berechtigter, Verfügungsberechtigter, einvernehmliche Einigung, Wirksamkeit, Zivilrechtsstreit, Urteil, Rechtskraft, Bindung des Vermögensamtes
Stichwort:	einvernehmliche Einigung
Leitsatz:	Das Vermögensamt ist an das rechtskräftige Urteil eines Zivilgerichtes gebunden, das zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten ergangen ist und die Wirksamkeit eines zwischen diesen geschlossenen Vertrages über die einvernehmliche Rückgabe des Vermögenswertes (§ 30 Abs. 1 Satz 2 VermG) feststellt.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 PKH 5.03

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