JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eintrittsrecht
| Rechtsgebiete: | VVG |
| Stichwort: | Eintrittsrecht |
| Leitsatz: | § 67 Abs. 2 VVG a.F. ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar. |
| Volltext: BGH - Urteil, IV ZR 160/07 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, GmbHG |
| Schlagworte: | Wettbewerbsverbot, Verjährung |
| Stichwort: | Eintrittsrecht |
| Leitsatz: | Ansprüche gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH wegen des Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 113 Abs. 3 HGB. Nichts anderes gilt für Ansprüche aus der sog. Geschäftschancenlehre. |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 18 U 1/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrAVG, KSchG, InsO, VVG |
| Schlagworte: | Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz |
| Stichwort: | Eintrittsrecht |
| Leitsatz: | Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Gilt bei einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht aus einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ein in den Versicherungsvertrag aufgenommener Vorbehalt des Widerrufs für die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit auch "für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer"? |
| Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZR 334/06 (A) | |
| Rechtsgebiete: | BKleingG |
| Stichwort: | Eintrittsrecht |
| Leitsatz: | § 12 Abs. 2 BKleingG ist zugunsten eines Kindes des verstorbenen Pächters auch dann nicht entsprechend anzuwenden, wenn die auf der Kleingartenparzelle befindliche Laube gemäß § 18 Abs. 2 BKleingG berechtigt zu Wohnzwecken genutzt wurde und das Kind des Nutzers mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt lebte. |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 72/06 | |
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