JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eintritt in den Ruhestand
| Rechtsgebiete: | AltZertG, EStG, SGB II, SGB VIII, VVG, ZPO |
| Schlagworte: | Altersgrenze, Altersrente, Alterssicherung, Altersversorgung, Altersvorsorge, Altersvorsorgebeiträge, Altersvorsorgevertrag, angemessen, angemessene Alterssicherung, Angemessenheit, Aufwendung, Dauerleistung, Einkommen, Eintritt, Eintritt in den Ruhestand, Erstattung, fällig, Fälligkeit, gesetzlich, Jugendhilfe, Kapital, kapitalbildend, Kapitallebensversicherung, Lebensjahr, lebenslang, Lebensversicherung, monatlich, privat, Regelaltersrente, Rente, rentengleich, Rentenversicherung, Riesterrente, Ruhestand, unbestimmter Rechtsbegriff, Vereinbarung, Vermögen, Vermögensbildung, Versicherungssumme, Vertrag, vertraglich, verwertbar, verwerten, Verwertung, Verwertungsausschluss, Vollendung, zertifiziert, Zweck, Zweckbindung |
| Stichwort: | Eintritt in den Ruhestand |
| Leitsatz: | 1) Eine kapitalbildende Lebensversicherung ist zur angemessenen Altersicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nicht von vorneherein und ausnahmslos objektiv ungeeignet. Als angemessene Alterssicherung stellt sich eine solche grundsätzlich aber nur dann dar, wenn ihre Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen ist. 2) Vom Eintritt in den Ruhestand kann bei Frauen wie Männern frühestens mit der Vollendung des 60. Lebensjahres ausgegangen werden, sofern nicht im konkreten Einzelfall kraft Gesetzes, tarifvertraglich oder aufgrund objektiver persönlicher Umstände ausnahmsweise etwas anderes gilt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10142/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, SächsBG |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Festsetzung von Versorgungsbezügen, Eintritt in den Ruhestand, Wartezeit, Beamter auf Zeit, Wahlbeamter, Entlassung |
| Stichwort: | Eintritt in den Ruhestand |
| Leitsatz: | Eintritt in den Ruhestand als Voraussetzung für die Festsetzung von Versorgungsbezügen hier: Fehlender Eintritt in den Ruhestand nach Entlassung eines Wahlbeamten auf Zeit; zur Erfüllung der Wartefrist nach § 4 BeamtVG |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 B 610/06 | |
| Rechtsgebiete: | SächsBG |
| Schlagworte: | Beamter auf Zeit, Eintritt in den Ruhestand, Gesamtdienstzeit, Ehrenbeamter, Auslegung |
| Stichwort: | Eintritt in den Ruhestand |
| Leitsatz: | Die Gesamtdienstzeit als Beamter auf Zeit i. S. v. § 139 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsBG berücksichtigt nicht die in einem Ehrenbeamtenverhältnis zurückgelegte Zeit. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 B 488/06 | |
| Rechtsgebiete: | LBG, HochSchG, LV |
| Schlagworte: | Hochschulbereich, Fachhochschule, Präsident, Hochschulpräsident, Präsidentenamt, Amtszeit, Beamter auf Zeit, Beamtenverhältnis auf Zeit, Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Ruhestandsbeamter, Altersgrenze, Antragsrecht, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, Dienstzeitverlängerung, Weiterbeschäftigung, Verlängerung der Dienstzeit, dienstliches Interesse, personalpolitisches Anliegen, Personenwechsel, Innovation, innovatives Handeln |
| Stichwort: | Eintritt in den Ruhestand |
| Leitsatz: | Eine Verneinung des dienstlichen Interesses an der Verlängerung der aktiven Dienstzeit eines Hochschulpräsidenten (hier: Präsident der Fachhochschule M.) wegen des im Hochschulbereich bestehenden Bedürfnisses nach Innovation ist rechtlich nicht zu beanstanden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11281/06.OVG | |
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