JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Eintritt der Sperrwirkung wegen des Erscheinens eines Prüfers
| Rechtsgebiete: | StraBEG, AO |
| Schlagworte: | Keine Strafbefreiung nach dem StraBEG bei inhaltlichen und/oder formellen Erklärungsmängeln bzw. nach Eintritt der Sperrwirkung des § 7 StraBEG - Eintritt der Sperrwirkung wegen des Erscheinens eines Prüfers - Bestimmung des Prüfungsbeginns als eigenständiger Verwaltungsakt - Eintritt der Rechtsfolgen einer Strafbefreiungsvorschrift |
| Stichwort: | Eintritt der Sperrwirkung wegen des Erscheinens eines Prüfers |
| Leitsatz: | 1. Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung nach Form und Inhalt vollständig erfüllt sind. 2. Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist; diese Sperrwirkung des § 7 StraBEG erfordert nicht auch den tatsächlichen Beginn von Ermittlungsmaßnahmen (entgegen BMF). 3. Die --auch formlos mögliche-- Bestimmung des Prüfungsbeginns ist ein eigenständiger Verwaltungsakt; wird dieser nicht angefochten, kann die Sperrwirkung des § 7 StraBEG nicht wegen unangemessen kurzer Frist entfallen. 4. Die Rechtsfolgen einer Strafbefreiungsvorschrift treten nur ein, wenn deren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind; ein diesbezüglicher Tatbestandsirrtum ist unbeachtlich. |
| Volltext: BFH - Urteil, VIII R 99/04 | |
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