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Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 3 AZR 501/07 vom 02.07.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Auslegung einer Versorgungszusage, vertragliche Unverfallbarkeit
Stichwort:Eintritt
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 501/07



BAG – Urteil, 10 AZR 707/08 (F) vom 24.06.2009

Rechtsgebiete:BGB, HGB, ArbGG, InsO, ZPO
Schlagworte:Wettbewerbsverbot, Aufhebung durch Vergleich
Stichwort:Eintritt
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 707/08 (F)

BAG – Urteil, 1 AZR 18/08 vom 28.04.2009

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Stichwort:Eintritt
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 18/08

BAG – Urteil, 3 AZR 640/07 vom 21.04.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Betriebsrente, Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost
Stichwort:Eintritt
Leitsatz:Versorgungsordnungen, die für Entgeltbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze West höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als für Bestandteile bis zu dieser Grenze vorsehen, tragen dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf Rechnung. Sie sind für Fälle, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich auch unter Geltung der Beitragsbemessungsgrenze Ost arbeitet, ergänzend auszulegen. Es ist dann bei Anwendung der Rentenformel statt der Beitragsbemessungsgrenze West ein nach zeitlichen Anteilen gewichteter Wert zwischen den beiden Beitragsbemessungsgrenzen zugrunde zu legen.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 640/07


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