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Eintragungsfähigkeit eines Bergschadensminderungsverzichts an einem Wohnungseigentum

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Eintragungsfähigkeit eines Bergschadensminderungsverzichts an einem Wohnungseigentum
Stichwort:	Eintragungsfähigkeit eines Bergschadensminderungsverzichts an einem Wohnungseigentum
Leitsatz:	Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, die sich nach dem Inhalt ihrer objektiv auszulegenden Eintragungsbewilligung nicht auf einem Bergschadenverzicht bzw. einen Bergschadesminderungsverzicht beschränkt, sondern auch eine modifizierte Duldungsverpflichtung des Grundstückseigentümers umfasst, kann an einem Wohnungseigentum nicht eingetragen werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 437/04