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Eintragung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GBO, WEG
Schlagworte:	Eintragung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch
Stichwort:	Eintragung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch
Leitsatz:	1. Der durch eine Auflassungsvormerkung gesicherte Käufer einer Eigentumswohnung ist im Grundbuchverfahren nicht berechtigt zur Einlegung einer sog. Fassungsbeschwerde mit dem Ziel der näheren Kennzeichnung von Sondernutzungsrechten im Wortlaut der Grundbucheintragung. 2. Hat das Grundbuchamt ein Sondernutzungsrecht als Inhalt des Sondereigentums an einer Wohnung wirksam durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (Teilungserklärung) gebucht, besteht kein Rechtsanspruch des Wohnungseigentümers auf eine weitergehende Kennzeichnung des Sondernutzungsrechts in dem Eintragungsvermerk.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 22/07

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