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Eintragung des Überlassens von Waffen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WaffG 1976, WaffKostV, VwKostG, GG
Schlagworte:	Gebühren, Eintragung des Überlassens von Waffen, allgemeiner Gleichheitssatz
Stichwort:	Eintragung des Überlassens von Waffen
Leitsatz:	Es verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG, dass nach § 1 der Kostenverordnung zum Waffengesetz in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 11 Buchst b des Gebührenverzeichnisses für die Eintragung des Überlassens mehrerer Waffen in die Waffenbesitzkarte eine der Anzahl der überlassenen Waffen entsprechende Gebühr erhoben wird.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 5.04

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