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Eintragung der Zweigniederlassung einer limited englischen Rechts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HGB, EGV
Schlagworte:	Eintragung der Zweigniederlassung einer limited englischen Rechts
Stichwort:	Eintragung der Zweigniederlassung einer limited englischen Rechts
Leitsatz:	1) Bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer nach englischen Recht gegründeten und registrierten limited hat das deutsche Registergericht nicht zu prüfen, ob der Unternehmensgegenstand der Zweigniederlassung von demjenigen der ausländischen Kapitalgesellschaft gedeckt ist. 2) Aus dem Begriff der Zweigniederlassung des deutschen Rechts dürfen nicht besondere Anforderungen an die Konkretisierung des Unternehmensgegenstandes in der Satzungsbestimmung der ausländischen Gesellschaft abgeleitet werden, die ihrem Gründungsstatut fremd sind.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 159/05

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