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Eintragung der Auflösung einer Gesellschaft und eines Liquidators in das Handelsregister

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GmbHG, BGB
Schlagworte:	Eintragung der Auflösung einer Gesellschaft und eines Liquidators in das Handelsregister
Stichwort:	Eintragung der Auflösung einer Gesellschaft und eines Liquidators in das Handelsregister
Leitsatz:	1) Beschließen die Gesellschafter einer GmbH die Auflösung der Gesellschaft und Bestellung eines der Geschäftsführers zum Liquidator unter der Befristung (§ 163 BGB), dass die Wirkungen jeweils zum 31.12. des Jahres eintreten sollen, so bewirkt dies nicht, dass die nach § 65 GmbHG erforderliche verfahrensrechtliche Anmeldung zum Handelsregister von einer Bedingung abhängig gemacht wurde und deshalb unwirksam ist. 2) Das Registergericht kann in diesen Fällen die Eintragung wegen der Regelung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlussfassung erst in dem Jahr eintragen, in dem die Wirkungen der Beschlussfassung eintreten sollen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 34/07

Rechtsgebiete:	GmbHG, BGB
Schlagworte:	Eintragung der Auflösung einer Gesellschaft und eines Liquidators in das Handelsregister
Stichwort:	Eintragung der Auflösung einer Gesellschaft und eines Liquidators in das Handelsregister
Leitsatz:	1) Beschließen die Gesellschafter einer GmbH die Auflösung der Gesellschaft und Bestellung eines der Geschäftsführers zum Liquidator unter der Befristung (§ 163 BGB), dass die Wirkungen jeweils zum 31.12. des Jahres eintreten sollen, so bewirkt dies nicht, dass die nach § 65 GmbHG erforderliche verfahrensrechtliche Anmeldung zum Handelsregister von einer Bedingung abhängig gemacht wurde und deshalb unwirksam ist. 2) Das Registergericht kann in diesen Fällen die Eintragung wegen der Regelung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlussfassung erst in dem Jahr eintragen, in dem die Wirkungen der Beschlussfassung eintreten sollen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 414/06