Einteilung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AZV
Schlagworte:	Arbeitszeit, Ausgleich, Einteilung, dienstliche, Minderleistung, Frist, Zeitraum
Stichwort:	Einteilung
Leitsatz:	1. Eine von § 1 AZV (Fassung 1999) abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit durch den Dienstherrn (hier: Minderleistung) ist gemäß § 3 Satz 1 AZV ist innerhalb von zwölf Monaten auszugleichen. 2. § 3 Satz 1 AZV statuiert eine Verpflichtung des Dienstherrn und gibt ihm entsprechende Obliegenheiten zur Regelung des Arbeitszeitausgleiches auf. 3. Die 12-Monats-Frist erschöpft sich nicht in einer bloßen Festlegung eines objektiven Abrechnungszeitraumes, sondern entfaltet für den Beamten auch eine Schutzfunktion.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 11/07

Rechtsgebiete:	GG, BayStrWG
Schlagworte:	Gemeindliche Selbstverwaltung, Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse, Straßenklassen, Einteilung, Verkehrsbedeutung, durch die Straße vermittelte Verkehrsbeziehungen, Funktion im Verkehrsnetz.
Stichwort:	Einteilung
Leitsatz:	Leitsatz: Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG steht einer landesstraßenrechtlichen Regelung (hier: Art. 3 Abs. 1 BayStrWG) nicht entgegen, nach der Gemeinden für Straßen, die der Verknüpfung des überörtlichen Verkehrsnetzes dienen, auch dann nicht Träger der Straßenbaulast sind, wenn das Verkehrsaufkommen auf der der Netzverknüpfung dienenden, allein auf ihrem Hoheitsgebiet gelegenen (Teil-)Strecke (hier: einer Ortsumgehungsstraße) überwiegend örtlicher Herkunft ist. Beschluß des 4. Senats vom 8. Oktober 1999 - BVerwG 4 B 53.99 - I. VG München vom 17.03.1998 - Az.: VG M 2 K 96.37 und VG M 2 K 95.5927 - II. VGH München vom 24.02.1999 - Az.: VGH 8 B 98.1627 und VGH 8 B 98.1631 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 53.99