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einstweiliges Rechtsschutzverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Antrag, Auslegung, einstweiliges Rechtsschutzverfahren, Umdeutung
Stichwort:	einstweiliges Rechtsschutzverfahren
Leitsatz:	Zur Frage der Umdeutung eines Antrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, der von einem anwaltlich vertretenen Antragsteller gestellt worden ist.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 ME 436/05

Rechtsgebiete:	VwGO, GastG
Schlagworte:	Gaststättenrecht, Gewerberecht, Widerruf, Gaststättenerlaubnis, Aufschiebende Wirkung, Widerspruch, Steuerschulden, Sozialversicherungsrückstände, Ratenzahlungsvereinbarung, Sofortvollzug, besonderes öffentliches Interesse, Unzuverlässigkeitsprognose, Zahlungsrückstände, Offensichtliche Rechtmäßigkeit, Verwaltungsakt, Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, umfassende Interessenabwägung, Wohlverhalten, Gewerbeuntersagungsverfahren,
Stichwort:	einstweiliges Rechtsschutzverfahren
Leitsatz:	1. Hat die Behörde die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, bedarf es im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO neben der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch eines besonderen, gemäß § 80 Abs. 3 VwGO gesondert zu begründenden öffentlichen Vollzugsinteresses, das mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes nicht identisch, sondern vielmehr ein qualitativ anderes ist. 2. Im Gewerbeuntersagungsverfahren oder bei Widerruf einer Gaststättenerlaubnis kann ein Wohlverhalten durch Reduzierung von Abgabenrückständen im Widerspruchsverfahren für sich allein die Unzuverlässigkeitsprognose zwar grundsätzlich nicht in Frage stellen, es kann aber dazu führen, dass dann das erforderliche besondere Vollzugsinteresse nicht mehr besteht.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 3 MB 18/03