JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Zulassung einer Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand Ungültigkeit der Vorschlagsliste Verbindung von Vorschlagsliste und Stützunterschriften zu einer einheitlichen Urkunde
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrVG, WahlO, ArbGG |
| Schlagworte: | einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Zulassung einer Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand Ungültigkeit der Vorschlagsliste Verbindung von Vorschlagsliste und Stützunterschriften zu einer einheitlichen Urkunde |
| Stichwort: | einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Zulassung einer Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand Ungültigkeit der Vorschlagsliste Verbindung von Vorschlagsliste und Stützunterschriften zu einer einheitlichen Urkunde |
| Leitsatz: | Der für eine Betriebsratswahl abgegebene Wahlvorschlag und die nach § 14 Abs. 4 BetrVG erforderlichen Stützunterschriften müssen, wenn sie aus mehreren Blättern bestehen, zu einer einheitlichen zusammenhängenden Urkunde verbunden und gegen Trennung gesichert werden. Die neuere Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 24.09.1997 - BGHZ 137, 357 - NJW 1998, 58) und des BAG (Urteil vom 07.05.1998 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1989 Namensliste; Beschluss vom 24.01.2001 - AP Nr. 1 zu § 3 BetrVG 1972) zum Schriftformerfordernis des § 126 BGB steht dem nicht entgegen. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 63/02 | |
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